„Wenn wir das Leiden und das Sterben an den EU-Außengrenzen zukünftig verhindern wollen, dann brauchen wir schnellstmöglich eine EU, die sich zu ihren Werten der Menschenrechte und des Asylrechts bekennt und diese in konkretes Handeln umsetzt.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 8 - Die EU muss Vorbild bei der Asyl- und Migrationspolitik sein! (Drs. 20/420)

Wie viel ist eine Wertegemeinschaft wert, wenn dessen Werte jeden Tag missachtet werden?
Erst im Oktober wurde ein 19-jähriger Mann an der Türkisch-Bulgarischen Grenze von einem Grenzbeamten angeschossen. In Bulgarien hat eine europäische Recherche-Kommission Baracken entdeckt, in denen geflüchtete Menschen aus Syrien und Afghanistan misshandelt werden. Danach werden sie zurück in die Türkei gefahren – ohne die Chance, in der EU Asyl zu beantragen. 
Allein dieses Jahr sind schätzungsweise 1000 Menschen auf der Suche nach Schutz in der EU im Mittelmeer ertrunken. 
Das Leiden an den EU-Außengrenzen ist ein menschenrechtliches Desaster und zeigt, dass das Engagement der EU für Menschenrechte schwächelt, wenn es hart auf hart kommt! Das ist aber auf allen Ebenen falsch. Der im Oktober von der EU-Kommission veröffentlichte Asyl- und Migrationsbericht macht wieder einmal deutlich, dass nur eine gemeinsame europäische Einigung dem Leiden an den EU-Außengrenzen ein Ende setzen kann. 
Deshalb fordern wir, dass die Europäische Union zu ihren Werten der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit steht und die Bemühungen intensiviert, eine gemeinsame Lösung für die Asyl- und Migrationspolitik zu finden.  
Dazu gehören eine faire und verpflichtende Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme von Schutzsuchenden zwischen allen EU-Staaten. Hier sind alle Mitgliedsstaaten gefragt, egal welche geografische Lage sie haben. Außerdem müssen die gegen EU-Recht verstoßenden „Push-Backs“ verhindert und illegales Vorgehen strafrechtlich verfolgt werden. 

Es ist klar, dass eine gemeinsame Einigung in der Asyl- und Migrationspolitik schwierig ist. Nicht zuletzt wegen eigener nationaler Interessen einiger Mitgliedsstaaten. Wofür wir als EU jedoch sorgen müssen ist, dass die Menschen, die hier bei uns Schutz suchen, nicht in eine noch prekärere Situation geraten, als in ihrem Heimatland. Auch wenn noch keine gemeinsame Lösung der Verteilung von Schutzsuchenden gefunden wurde. Dazu gehört die Einhaltung humanitärer Standards an den EU-Außengrenzen und die Verhinderung neuer Flüchtlingslager wie „Moria“. 
Dazu gehört aber auch eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer. 
Und liebe Landesregierung, dazu gehört auch, dass Menschen mit Behinderung, die aus ihrem Heimatland fliehen, einen besonderen Schutz hier in Schleswig-Holstein bekommen und über ihre Möglichkeiten und Teilhabeleistungen aufgeklärt werden. Denn dass die Anzahl an Menschen, die in der EU Schutz suchen sinkt, ist ein Irrglaube. Der Bericht der EU-Kommission macht deutlich, dass die Zahlen geflüchteter Menschen sogar steigen.
 
So hat sich die Anzahl an Menschen, die über die Westbalkanroute geflohen sind, verdreifacht im Vergleich zu 2021. Die irregulären Einreisen entlang der östlichen Mittelmeerroute haben sich im Vergleich zu 2021 verdoppelt. 
Auch die neugewählte Regierung Italiens mit Georgia Meloni als Ministerpräsidentin wird die Situation rund um das Mittelmeer voraussichtlich noch weiter verschärfen. Wie genau die von ihr beworbene „Seeblockade“ aussehen wird, ist abzuwarten. Mit einer Willkommenspolitik können wir aber wohl nicht rechnen.  

Klar ist, auch zukünftig wird sich die Situation an den EU-Außengrenzen nicht entspannen. Es ist sogar mit einer Verschärfung der Situation zu rechnen. Und die EU-Mitgliedsstaaten sind dafür nicht gewappnet.  Wenn wir das Leiden und das Sterben an den EU-Außengrenzen zukünftig verhindern wollen, dann brauchen wir schnellstmöglich eine EU, die sich zu ihren Werten der Menschenrechte und des Asylrechts bekennt und diese in konkretes Handeln umsetzt. 

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„Wenn wir es endlich hinbekommen, eine faire und verpflichtende Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit zwischen den EU-Staaten bei der Aufnahme von Schutzsuchenden zu vereinbaren und die eigentlichen Werte der EU an den EU-Außengrenzen nicht länger mit Füßen getreten werden, dann müssen wir gar nicht mehr über Binnengrenzkontrollen diskutieren!“

„Auch das ist eine unserer großen Aufgaben: die Schulen personell so auszustatten, dass die Lehrkräfte ausreichend Zeit haben, sich um alle Kinder zu kümmern, damit am Ende keiner ohne Abschluss durchs System fällt. Denn die Zahlen zeigen deutlich: es sind nicht nur die Förderschüler, denen der Abschluss fehlt. Es sind auch viel zu viele junge Menschen in Regelschulen, die diese ohne Abschluss verlassen.“

Zur Lockerung der dänischen Grenzkontrollen erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jette Waldinger-Thiering: