Zur heutigen Meldung in der „Flensborg Avis“, die Landesregierung verschiebe den Ausbau der Bundesstraße 5, weil die Ressourcen für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung benötigt würden, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Tinte auf dem Fehmarnbelt-Staatsvetrag ist kaum trocken, da muss die Landesregierung schon eingestehen, dass sie bisher die Unwahrheit gesagt hat. Das Ja zur Fehmarnbelt-Querung schadet viel wichtigeren Verkehrsprojekten in ganz Schleswig-Holstein. Die Menschen in Schleswig-Holstein wären mit vielen kleineren Maßnahmen zum Ausbau der bestehenden Fernstraßen und Eisenbahntrassen besser bedient als mit einem Megaprojekt, das nur eine gut funktionierende Fährverbindung ersetzt.

Wenn es nach der Landesregierung geht, dann haben die Schleswig-Holsteiner in Zukunft eine milliardenschwere Ausfahrt nach Dänemark aber kein vernünftiges Durchkommen im eigenen Land. Diese Form der visionären Verkehrspolitik ist pathologisch und eindeutig behandlungsbedürftig.

Der SSW fordert die Landesregierung auf, umgehend zu erklären, wann die bestehenden Engpässe in der Mitte und im Norden Schleswig-Holsteins beseitigt werden. Wenn das Bahn-Nadelöhr an der Rendsburger Hochbrücke, der Schienenengpass Pinneberg-Elmshorn und die großen Nord-Süd-Fernstraßen nicht ausgebaut werden, dann wird die Fehmarnbelt-Querung den größten Teil unseres Landes von den lebensbringenden Verkehrsströmen abkoppeln.“

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).