„Wir müssen so schnell wie möglich raus aus den fossilen Energieträgern. Also mehr Erneuerbare, kein LNG, kein CCS, kein Öl und kein fossiles Gas.“

Lars Harms zu TOP 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein (Drs. 20/569)

Energiewende, Klimaschutz und Bürgerenergieprojekte, das alles umrahmt in einem Sondervermögen. Das ist natürlich eine Sache, die wir als SSW unterstützen und selbstredend begrüßen. Die aktuelle und die vorherigen Landesregierungen haben zudem viel Erfahrung im Umgang mit Sondervermögen gesammelt. Das Prozedere ist also gut bekannt und hat in der Vergangenheit Schleswig-Holstein durchaus zum Erfolg geführt. Gerade in Krisenzeiten.  Worum geht es also genau? Um eine ganze Reihe an Maßnahmen. Was sich für mich deutlich erkennen lässt, ist die Tatsache, dass es hier um eine breite Zielgruppe geht. Im Kern geht es darum, die Bevölkerung bei uns in Schleswig-Holstein zu erreichen. Aber es wird eben auch die Dekarbonisierung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft gefördert. Zudem wird auch die nationale Wasserstoffstrategie berücksichtigt. Und, was noch ganz wichtig ist: Die Kommunen sollen ebenfalls unterstützt werden, wie etwa kommunal betriebene Stadtwerke. Für uns als SSW ist es wichtig, die Kommunen nicht allein zu lassen, vor allem, wenn es um wirklich große Aufgaben geht. Das Land bietet in diesem Fall eine wertvolle Hilfestellung. Sie sehen also, es sind viele Akteure, die in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden sollen. Das ist entscheidend, denn nur so kann es uns gelingen, schnell aus Kohle, Gas und Öl auszusteigen. Das wird kein Spaziergang. Dieses Vorhaben hinauszuzögern, macht es sicherlich nicht einfacher. Vor diesem Hintergrund verstehe ich das Sondervermögen als Anschubhilfe, um eben die notwendigen Strukturen aufzubauen, um auf Putins Gas zu verzichten zu können. Vor dem Jahr 2022 wurden 40 % der Gasbestände der EU aus Russland gedeckt. Heute sind es noch zwischen 8-10 %. In Deutschland liegt dieser Wert bei 0. Ein großer Schritt heraus aus der einseitigen Abhängigkeit. Es ist jedoch noch zu früh, um die Thermostate hochzuschrauben. Zum einen, weil der Winter noch nicht vorbei ist und zum anderen, weil natürlich auch neue Abhängigkeiten entstehen. Deshalb muss es weiter heißen, so schnell wie möglich raus aus den fossilen Energieträgern. Also mehr Erneuerbare, kein LNG, kein CCS, kein Öl und kein fossiles Gas. 

Eine andere Sache möchte ich noch zum Gesetzentwurf anmerken. Wie gesagt, die Zielsetzung unterstützt meine Fraktion voll und ganz. Aber es ist für mich auch völlig klar, dass das Gesetz schlussendlich nur sein Ziel erreichen kann, wenn die Praxistauglichkeit stimmt. Es braucht dafür nicht nur ausreichend Personal in den Büros der Behörden, sondern ebenso eine möglichst unkomplizierte Antragstellung und vor allem eine Informationskampagne, die alle Menschen im Land tatsächlich erreicht. All dies muss am besten schon jetzt vorbereitet sein. Denn wir haben gelernt, dass es eine gute Vorbereitung braucht, um auf ein bestimmtes Thema aufmerksam zu machen. Vor allem hat sich auch durch vorherige, ganz ähnliche Programme gezeigt, dass es eben auch auf das Kleingedruckte ankommt. Welche Kosten kommen auf mich tatsächlich zu, wenn ich nun beispielsweise eine kleine PV-Anlage auf meinen Balkon setzen will und welche Zuschüsse kann ich bekommen? Wenn für eine solche Anlage besondere Stecker vorgeschrieben werden, ohne dass dies technisch notwendig oder vorgeschrieben wäre, dann geht die Energiewende schon bei einem so überschaubarem Thema nach hinten los. Von daher brauchen wir auch einfache Regelungen für die Umsetzung, damit sich die Menschen im Land mitgenommen fühlen und Lust auf die Energiewende verspüren. Deshalb ist das Sondervermögen ans sich nicht die Herausforderung; da sind wir hoffentlich alle einig. Aber die Zuschussmodalitäten müssen so einfach wie möglich gestaltet werden, damit hier alles auch schnell geht. Das muss unser Anspruch sein, wenn wir weiter ein führendes Energiewendeland sein wollen.

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: