Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Die Landesregierung feiert sich seit Jahren für Verkehrswende, Klimaziele und Mobilitätsgarantien. Bezahlen sollen das am Ende aber die Kreise.
Die Kosten für den Busverkehr sind seit 2019 von rund 32 Millionen auf inzwischen etwa 160 Millionen Euro explodiert. Gleichzeitig verharren die Landesmittel praktisch auf demselben Niveau. Im Landeshaushalt stehen für die Aufgabenträger der ÖPNV-Kommunalisierung 2024 wie auch 2025 und 2026 jeweils rund 40,7 Millionen Euro. Das ist angesichts dieser Entwicklung schlicht Realitätsverweigerung.

Besonders absurd wird es bei der gesetzlich vorgeschriebenen Umstellung auf emissionsfreie Busflotten. Das Land schreibt den Kommunen vor, dass der ÖPNV bis 2040 treibhausgasneutral werden soll, liefert aber keinen ausreichenden Ausgleich für die massiven Mehrkosten bei Fahrzeugen, Infrastruktur und Betrieb.
Wer solche Vorgaben macht, muss sie auch bezahlen. Stattdessen zieht sich das Land aus der Verantwortung zurück und schaut zu, wie die Kreise anfangen, Busverbindungen zusammenzustreichen.
In vielen Regionen ist der Bus die einzige verbliebene Form öffentlicher Mobilität. Gerade in den Nordkreisen ist die Anbindung vieler Orte schon heute schlecht. Wenn dort weiter gekürzt wird, wird die sogenannte Mobilitätsgarantie endgültig zur Worthülse.

Hinzu kommen die steigenden Kosten beim Deutschlandticket. Dass es endlich ein einheitliches Ticketsystem gibt, war richtig. Gleichzeitig dürfen Land und Bund die finanziellen Folgen nicht einfach bei den Kreisen abladen - insbesondere nicht beim gesetzlich vorgeschriebenen Schülerverkehr.
Wir vom SSW fordern deshalb eine echte Dynamisierung der Landesmittel statt eingefrorener Haushaltstitel, eine verlässliche Förderung für emissionsfreie Busverkehre und endlich Ehrlichkeit bei den tatsächlichen Kosten der Verkehrswende.
Es reicht eben nicht, immer neue Ziele zu verkünden nur um anschließend überrascht festzustellen, dass draußen im Land niemand mehr die Rechnung bezahlen kann.“

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„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“