Press release · Sybilla Nitsch · 24.08.2022 Die Landesregierung hat längst kapituliert

Zur heutigen Diskussion im Europaausschuss über die dänischen Grenzkontrollen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wer die Hoffnung gehegt hatte, die Landesregierung würde für die tausenden Grenzpendler in die Bresche springen, die seit Wochen unter den unhaltbaren Zuständen an der deutsch-dänischen Grenze leiden, wurde heute eines Besseren belehrt.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat den gesamten Sommer über exakt nichts unternommen. Konkrete Gespräche mit der dänischen Regierung haben weder stattgefunden, noch sind zukünftig welche geplant.

Während Verkehrsminister Madsen also den Sommer über öffentlichkeitswirksam schnelle Lösungen forderte, hat sich reell niemand bemüht auch nur ins Gespräch mit unseren dänischen Nachbarn zu kommen.

Stattdessen wird wie immer mit dem Finger nach Berlin gezeigt. Mit anderen Worten: Diese Landesregierung hat längst kapituliert.

Die Leidtragenden sind und bleiben die vielen Grenzpendler, die seit Wochen nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen, weil sie bis zu 90 Minuten lang in 15 km-Staus verweilen müssen. Immerhin diese Zahlen konnte die Landesregierung uns mitteilen. Nur einen Handlungsbedarf vermag sie daraus offensichtlich nicht abzuleiten.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 20.06.2025 Nur eine auskömmliche Finanzierung kann spürbare Verbesserungen bringen

„Verspätungen, Umleitungen und Zugausfälle machen die Bahn zu einem unzuverlässigen Verkehrsmittel. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Schiene, um mittelfristig die Bahn attraktiv zu halten.“

Weiterlesen