Pressemeddelelse · Jette Waldinger-Thiering · 15.02.2021 Die Landesregierung muss sich erklären!

Zur heutigen Meldung der Flensborg Avis, wonach die im Dezember beschlossenen Landesmittel für den Einsatz zusätzlicher Schulbusse immer noch nicht bei den Busgesellschaften angekommen sind, erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die Landesmittel sollten eigentlich für den Zeitraum Anfang Januar bis Ende März zur Verfügung stehen. Wir haben jetzt Mitte Februar! Wenn es stimmt, dass Ministerin Prien noch nicht einmal eine Richtlinie für die Beantragung der Gelder auf den Weg gebracht, dann ist das nicht nur peinlich, sondern unverantwortlich. In wenigen Tage sollen die Grundschüler*innen schließlich wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren.
Bereits zu Ostern 2020 hatte der Omnibusverband Nord der Bildungsministerin angeboten, zusätzlichen Busse einzusetzen, um den Schülerverkehr zu entzerren und Mindestabstände zu ermöglichen. Doch davon wollte Karin Prien nichts wissen, verwies lediglich auf die Zuständigkeit der Landkreise. Konkrete Initiativen von SSW und SPD wurden von der Jamaika-Koalition abgelehnt, und so zogen weitere acht Monate ungenutzt ins Land. Erst im Dezember 2020 begannen CDU, FDP und Grüne endlich die Forderungen von Eltern, Schüler*innen, Lehrkräften und Opposition ernst zu nehmen.
Wenn besagter Medienbericht zutrifft, dass inmitten in der laufenden Förderperiode immer noch keine Gelder fließen, weil die Bildungsministerin ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, dann ist das schlicht politisches Versagen. Die Landesregierung muss sich erklären!
 

Weitere Artikel

Tale · Jette Waldinger-Thiering · 24.09.2021 Ganztagsbetreuung im Dialog mit den Betroffenen planen

„Wir brauchen ein Konzept, von dem alle Schülerinnen und Schüler des Landes profitieren.“

Weiterlesen

Tale · Jette Waldinger-Thiering · 23.09.2021 Perspektiven für die Landwirtschaft schaffen

„Als SSW wollen wir in 2040 eine Landwirtschaft, die bäuerlich geprägt ist, die ressourcenschonend und nachhaltig arbeitet. Die die Aspekte des Tierwohls, der Biodiversität, des Gewässer- und Bodenschutzes stärker berücksichtigt. Die es mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Wetterextreme aufnehmen kann… Aber unsere Gesellschaft muss der Landwirtschaft auch entgegenkommen, für lau ist es nicht umsetzbar.“

Weiterlesen

Tale · Jette Waldinger-Thiering · 23.09.2021 Gendersprache: Sie eskalieren an der Wirklichkeit vorbei

„Geschlechtersensibler Sprachgebrauch dringt von unten hervor und bahnt sich seinen Weg durch die Instanzen. Ein Erlass allerdings, der dieser Sprachentwicklung nun so hart einen Riegel vorschiebt, will nicht mehr Teil eines Diskurses sein, sondern diesen beenden.“

Weiterlesen