Zur heutigen Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2030 der Landesregierung erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Um es mit Bertolt Brecht zu sagen: "Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen // Den Vorhang zu und alle Fragen offen."

Klar ist: Die Energiewende kann nur gelingen, wenn alle Menschen an ihr teilhaben können - nicht nur Besserverdiener. Es braucht eine soziale Energiewende, und genau die kommt im Klimaschutzprogramm der Landesregierung erneut zu kurz.
Im Entwurf ist von Solardachpflicht die Rede, von der Pflicht zur Schaffung von E-Ladeinfrastruktur. Mit immer neuen Verboten und Verpflichtungen ist es aber nicht getan. Was wir brauchen, sind Anreize. Förderangebote werden in dem Papier aber vor allem Unternehmen in Aussicht gestellt. Das ist gut und wichtig, hilft aber der Bäckereifachverkäuferin Schulze nicht. Die kann sich nämlich Solardach, E-Auto und Ladeinfrastruktur schlicht nicht leisten.  
Hier bleibt nicht nur die Landesregierung Antworten schuldig, sondern auch der Bund.
Die Menschen mit Co2-Abgaben zu belasten, das als sozialer Ausgleich gedachte Klimageld dann aber zu streichen, kann und darf nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Die Transformation darf nicht zum Armutsbeschleuniger werden.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“