Zur heute veröffentlichten dimap-Umfrage des Berliner Centrums für Politische Studien zur „Sonntagsfrage“ in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die deutliche Verschiebung zugunsten der FDP macht vor allem deutlich, dass die Wählerinnen und Wähler die Großen Koalitionen in Berlin und Kiel satt haben und Veränderungen wollen. Ob diese Hochkonjunktur für die Liberalen bis zum Mai 2010 anhält, ist aber höchst ungewiss, denn sie beruht nicht auf den Leistungen der FDP sondern auf der Schwäche der CDU und der SPD. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Wahlen erst kurz vor dem Wahltag entschieden werden und nicht 14 Monate vorher. Der Wind des Wandels kann also durchaus noch drehen und anderen Rückwind geben.

Für die Sozialdemokraten müsste dieses historisch miserable Zwischenergebnis allerdings Anlass sein, ihr Auftreten in den letzten Jahren zu überdenken. Die Wählerinnen und Wähler können durchaus zwischen Worten und Taten unterscheiden. Insofern sollte die SPD sich fragen, ob es besonders überzeugend ist, wenn Ralf Stegner im Parlament große rote Töne spuckt, während die superpragmatischen SPD-Minister gleichzeitig in der Landesregierung nibelungentreu zu Peter Harry Carstensen und seine CDU stehen. Eine glaubwürdige Partei sieht anders aus.

Die Umfragewerte des SSW liegen unverändert bei drei Prozent. Dies ist weder Anlass zum Jubeln noch Grund für Depressionen. Das gute Abschneiden bei der Kommunalwahl stimmt uns zuversichtlich, dass für den SSW auch bei der Landtagswahl mehr drin ist und wir unser Ziel erreichen können, wieder mit drei Abgeordneten in den Landtag einzuziehen. Wir werden die verbleibende Zeit bis zur Landtagswahl nutzen, um zu zeigen, dass wir als regionale Kraft näher dran sind an den Menschen und Problemen in Schleswig-Holstein.“

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“