Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Flensburg hat der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer die schleswig-holsteinische Innenministerin Magdalena Finke in einem Abgeordnetenbrief um Klärung zentraler Fragen zur Genehmigungspraxis kommunaler Haushalte gebeten.

Anlass ist die Resolution der Flensburger Ratsversammlung „Land muss den Kommunen mehr Investitionen ermöglichen!“, auf die sich Dirschauer in seinem Schreiben bezieht.

Am Donnerstag entscheidet die Flensburger Ratsversammlung über den Haushalt 2026, der aktuell ein Defizit von rund 48 Millionen Euro aufweist. „Viele Kommunen stehen vor erheblichen Investitionsbedarfen – von Bildung über Verkehr bis zur digitalen Infrastruktur“, so Dirschauer. „Gleichzeitig erschweren nicht ausgeglichene Haushalte die Genehmigung notwendiger Investitionskredite. Hier brauchen wir klare und verlässliche Regelungen.“

Die Flensburger Resolution fordert das Land auf, bis 2030 trotz defizitärer Haushalte geplante Investitionskredite nicht zu streichen und die Regulierungslogik der Kommunalaufsicht grundsätzlich zu überprüfen – insbesondere mit Blick auf die besonderen Belastungen kreisfreier Städte.

In seinem Abgeordnetenbrief fragt Dirschauer deshalb nach der rechtlichen Grundlage für die Genehmigung von Investitionskrediten bei nicht ausgeglichenen Haushalten. Außerdem fragt er, wie das Land sicherstellen will, dass Kommunen trotz Defiziten notwendige Kredite erhalten, und ob die Landesregierung die in der Resolution geforderte grundlegende Überprüfung der Regulierungslogik der Kommunalaufsicht teilt.

„Die Menschen erwarten funktionierende Infrastruktur. Dafür müssen Städte und Gemeinden investieren können“, betont der Abgeordnete.
 

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“