Press release · 18.06.2015 Dobrindts Maut liegt auf dünnem Eis

Zum Stopp der PKW-Maut vor dem Hintergrund eines EuGH-Verfahrens erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Heute ist ein guter Tag für Europa und für unsere deutsch-dänische Grenzregion: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat seinen Maut-Wahnsinn vorerst gestoppt. 

Den meisten Menschen hat sich ziemlich schnell erschlossen, dass Ausländermaut irgendwie ausländerdiskriminierend klingt. Jetzt wird sich wie erwartet auch der EuGH mit dem wider jede Vernunft durch’s Bundeskabinett gepolterten Murks beschäftigen – und ihn voraussichtlich auch versenken. 

Dass der Verkehrsminister Dobrindt seine Ausländermaut vorsichtshalber erst einmal auf Eis legt, dürfte kaum noch helfen. Denn wie jeder weiß: Dünnes Eis trägt nicht. 

 

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 25.09.2026 Viel Grundrechtseingriff für erschreckend wenig Empirie

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 22.09.2026 Das Grenzland soll nicht ausbaden müssen, was rund um Brokdorf versäumt wurde

Zur Debatte um die von der Landesregierung geplante Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt nach Harrislee erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 21.09.2026 Schule muss auf das Leben vorbereiten

Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen