Press release · 18.06.2015 Dobrindts Maut liegt auf dünnem Eis

Zum Stopp der PKW-Maut vor dem Hintergrund eines EuGH-Verfahrens erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Heute ist ein guter Tag für Europa und für unsere deutsch-dänische Grenzregion: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat seinen Maut-Wahnsinn vorerst gestoppt. 

Den meisten Menschen hat sich ziemlich schnell erschlossen, dass Ausländermaut irgendwie ausländerdiskriminierend klingt. Jetzt wird sich wie erwartet auch der EuGH mit dem wider jede Vernunft durch’s Bundeskabinett gepolterten Murks beschäftigen – und ihn voraussichtlich auch versenken. 

Dass der Verkehrsminister Dobrindt seine Ausländermaut vorsichtshalber erst einmal auf Eis legt, dürfte kaum noch helfen. Denn wie jeder weiß: Dünnes Eis trägt nicht. 

 

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 08.09.2025 Kein Aufschub für Infrastruktur im Norden!

Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch fordert unmissverständlich: Der Bund muss den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie die Elektrifizierungen weiterer Strecken schneller vorantreiben. Ein Aufschub bis 2045 oder gar 2050 ist für Schleswig-Holstein untragbar.

Weiterlesen

Press release · Dr. Michael Schunck · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 09.09.2025 Straßensanierung: Schwarz-Grün setzt auf Pfusch am Bau

Zur Vorstellung des überarbeiteten Erhaltungsprogramms für Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen