Der SSW kritisiert, dass die Versorgung mit dem digitalen Fernsehen DVB-T in Nordfriesland große Lücken hat. „Die Landesregierung kann nicht einfach tatenlos zusehen, wenn eine ganze Region abgehängt wird. Deshalb muss sie jetzt handeln“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. Er hat soeben die Antwort auf seine Kleine Anfrage zum DVB-T erhalten, in der die Landesregierung große Versorgungslücken in Nordfriesland zugibt.

„Die Inseln, Teile des nördlichen Festland und das westliche Eiderstedt werden ab Juli 2005 über Antenne keine privaten Programme mehr empfangen. Selbst die öffentliche rechtlichen Sender wird man in diesen Regionen nur in günstigen Lagen oder mit erhöhtem Aufwand sehen können.

Es ist Aufgabe des Landes, dafür zu sorgen, dass alle Regionen in Schleswig-Holstein den gleichen Zugang zu den wichtigsten Rundfunkmedien haben. Es kann nicht sein, dass das Land den privaten Sendern Frequenzen in den Ballungsräumen genehmigt, aber gleichzeitig hinnimmt, dass die dünnbesiedelten Gebiete nicht versorgt werden. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, für eine gleichwertige Versorgung zu sorgen. Nordfriesland darf nicht zu einem schwarzen Loch werden, wie früher in der DDR“, mahnt den nordfriesische Abgeordnete.

Lars Harms kritisiert auch, dass zukünftig im südlichen Nordfriesland keine dänisches Fernsehen mehr empfangen werden kann. „Angehörige der dänischen Minderheit in Nordfriesland empfangen die dänischen Programme häufig über analoge Antenne. Deshalb muss die Landesregierung bei der Umstellung auf DVB-T darauf hinwirken, dass die dänischen Programme wie bisher auch im ländlichen Raum zu empfangen sind. Da der dänische Sender Apenrade nur bis zur Höhe Schleswig reicht, müssen Sender südlich der Grenze die dänischen Programme mit ausstrahlen. Bis Juli 2005 müssen hierzu verbindliche Regelungen getroffen werden.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur Ankündigung des Landwirtschaftsministers Schwarz, den Schutz des Dauergrünlands lockern zu wollen, erklärt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Michael Schunck:

„Das ist ein dringender Appell, dass wir hier handeln müssen, bevor uns die Welle überrollt! Daher muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Soft und Energy-Drinks können daher nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, dem übermäßigen Zucker den Kampf anzusagen. Es ist Zeit, dass auch wir als Landtag die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und die Stabilität unserer Sozialsysteme übernehmen!“