Svend Wippich, 2. stellvertretender SSW-Landesvorsitzender, Rede zu TOP 11 – ResolutionDer SSW unterstützt die Volksinitiative gegen den Abbau der kommunalen Demokratie

Husum, den 17.09.2022

Es gilt das gesprochene Wort. 

 

Kære venner,
im Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein ist vorgesehen, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide massiv eingeschränkt werden. Insbesondere soll die Landesregierung künftig das Recht haben, Bürgerbegehren zu wichtigen Themen für unzulässig zu erklären. Im Grunde ist unglaublich, dass die ehemalig basisorientierte Regierungspartei Die Grünen so etwas mitmachen. 

Denn aus unserer Sicht wäre das ein extremer Eingriff in die kommunale Demokratie. Zum Beispiel war in den vergangenen 2 Jahren kommunaler Klimaschutz bundesweit das wichtigste Thema von Bürgerbegehren. Mal ging es um den Ausbau der Fahrradwege oder des ÖPNV, mal wurde ein Klimaschutzplan für die Kommune gefordert oder dass die Gemeinde bis 2030 bzw. 2035 klimaneutral werden soll. Bürgerbegehren gegen Windkraft oder Solarenergie gab es dagegen kaum noch und meist gingen sie verloren.

Seit 30 Jahren wurde die Bürgerbeteiligung in allen Bundesländern Schritt für Schritt ausgebaut. Hunderttausende haben sich dafür eingesetzt. Schleswig-Holstein ist seit der letzten Volksinitiative für Demokratie bei der Bürgerbeteiligung auf einem vorderen Platz. 
Daher ist es das falsche Signal, die Beteiligung der Bürger von oben herab durch die Regierung ausschalten zu wollen. Immer mehr Menschen engagieren sich für Klimaschutz, aber auch für soziale Belange und für mehr direkte Demokratie. Wir werden die großen Aufgaben, die vor uns liegen, nur mit den Menschen und nicht gegen sie lösen können.

Im Grunde ist es ein Relikt aus dem vordemokratischen Obrigkeitsstaat, dass eine Regierung bestimmen will, was für Bürgerbegehren zulässig sein soll oder nicht. Unsere SSW-Fraktion wird sich im Landtag sehr dafür stark machen, dass diese Gesetzesänderung nicht durchkommt. 

Aber um dieses zu verhindern muss auch Druck von den Bürgerinnen und Bürger auf die Landesregierung ausgeübt werden. Deshalb haben sich verschiedene basisdemokratische Organisationen darauf geeinigt, eine Volksinitiative gegen den Abbau der kommunalen Demokratie zu organisieren. Wir wollen diese Volksinitiative aktiv unterstützen und der SSW-Landesvorstand schlägt daher dem Landesparteitag vor, dass der SSW der Volksinitiative gegen den Abbau der kommunalen Demokratie ganz formal beitritt. 

Jeg håber, at i kan understøtte vores forslag og siger tak for opmærksomheden. 

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).