Pressemeddelelse · Lars Harms · 13.07.2016 Ein modernes Strafvollzugsgesetz

Zur Diskussion über das neue Strafvollzugsgesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Schleswig-Holstein bekommt eines der modernsten Strafvollzugsgesetze in der Republik.

Die hervorragende Vorarbeit der Landesregierung war eine gute Grundlage, um weitere Verbesserungen zu beschließen. Hierzu zählt, dass jetzt ermöglicht werden soll, dass alle Strafgefangenen auch private Kleidung tragen dürfen. Derzeit ist dies nur rund 30 Prozent der Insassen möglich.

Weiter hat der Beschlussvorschlag der Fraktionen auch noch einen kurzfristigen Wunsch der Polizeigewerkschaften aufgenommen, im Nachtdienst auch Waffen tragen zu können. Dies wurde ermöglicht. Somit ist das neue Strafvollzugsgesetz ein Gesetz, das modern ist und gleichzeitig auch viele Anregungen aus der Expertenanhörung berücksichtigt. 

Weitere Artikel

Nyhed · Lars Harms · 21.01.2021 Kreis Schleswig-Flensburg Gratis Schülerbeförderung: Jetzt auch für die dänische Minderheit

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemeddelelse · Lars Harms · 15.01.2021 Dieses Spiel spielen wir nicht mit

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Lars Harms · 16.12.2020 Noch genauer hinschauen

Zu den heute im Innen- und Rechtsausschuss bekanntgegebenen Ermittlungsverfahren gegen vier Beamte der Landespolizei wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen