Zu den heute angekündigten Öffnungsschritten erklärt der wirtschafts- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Ich freue mich, dass die Jamaika-Regierung unsere Forderungen erhört und endlich Perspektiven für die hart gebeutelte Veranstaltungs- und Kreativwirtschaft ermöglicht hat.
Ob KünstlerInnen, Booking, Ticketdienstleister, Eventmanagement, Catering oder Veranstaltungstechnik: In nahezu keinem anderen Wirtschaftsbereich hat die Pandemie so lange und hart eingeschlagen wie in der von Soloselbstständigkeit und KMU-geprägten Kreativ- und Veranstaltungsszene. Gleiches gilt für Kinobetreiber, privat geführte Ausstellungsbetriebe, Schausteller und die gesamte Kette von Dienstleistern und Zulieferern, die von diesen Branchen abhängig sind.
Nicht wenige mussten Mitarbeiter entlassen oder den Betrieb gar vollständig einstellen und Sozialleistungen beantragen.
Dass nun auch all diese Menschen ein Stück Zuversicht und Planungssicherheit zurück erhalten sollen, begrüße ich sehr. Nicht nur für die Betriebe selbst, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, für die damit ein Stück Normalität zurückkehrt. Gerade kulturelle Teilhabe kann jetzt dazu beitragen, die emotionalen Belastungen, die die Krise bei den Menschen verursacht hat, abzumildern.
Wir vom SSW hoffen und setzen darauf, dass die Öffnungsschritte und Kompensationszahlungen des Bundes dazu führen werden, dass wir alle trotz Pandemie in einen echten Kultursommer starten können. Unter Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen und mit durchdachten Hybridkonzepten, z.B. Streamingtickets, sollten so auch wieder größere Veranstaltungen möglich sein. Die Kieler Woche selbstredend, eventuell sogar ein "Wacken light". Gleiches gilt für den Sport, dem sich nun ebenfalls endlich wieder neue Perspektiven bieten.
Dass selbst die Kontaktregeln für private Treffen und Feste jetzt gelockert werden können, ist der Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die sich über Monate vorbildlich verhalten, Rücksicht und Nachsicht gezeigt, und auf diese Weise bundesweit rekordniedrige Inzidenzen ermöglicht haben. Ihnen allen gilt mein Dank.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“