Zur Entscheidung der großen Koalition in Berlin zur Wiederaufnahme der Marschbahn in das Vorbereitungsgesetz für ein Maßnahmengesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich freue mich, dass im Verkehrsministerium wieder Vernunft eingekehrt ist, und die für uns im Norden so wichtige Marschbahn nun doch wieder in das Vorbereitungsgesetz aufgenommen wird. Hier zeigt sich, wie wichtig und erfolgsversprechend es ist, wenn alle demokratischen Fraktionen im Landtag bei Infrastrukturprojekten an einem Strang ziehen. Das würde ich mir auch für andere wichtige Vorhaben wünschen, etwa bei der Diskussion um die A20. Und apropos: Aus Sicht des SSW sollten deutlich mehr Bauvorhaben in das Maßnahmengesetz aufgenommen werden. Wir brauchen dringend ein schlankeres Baurecht, damit wir endlich voran kommen mit der Infrastruktur in unserem Land.

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: