Zur Entscheidung der großen Koalition in Berlin zur Wiederaufnahme der Marschbahn in das Vorbereitungsgesetz für ein Maßnahmengesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich freue mich, dass im Verkehrsministerium wieder Vernunft eingekehrt ist, und die für uns im Norden so wichtige Marschbahn nun doch wieder in das Vorbereitungsgesetz aufgenommen wird. Hier zeigt sich, wie wichtig und erfolgsversprechend es ist, wenn alle demokratischen Fraktionen im Landtag bei Infrastrukturprojekten an einem Strang ziehen. Das würde ich mir auch für andere wichtige Vorhaben wünschen, etwa bei der Diskussion um die A20. Und apropos: Aus Sicht des SSW sollten deutlich mehr Bauvorhaben in das Maßnahmengesetz aufgenommen werden. Wir brauchen dringend ein schlankeres Baurecht, damit wir endlich voran kommen mit der Infrastruktur in unserem Land.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“