Zur Entscheidung der großen Koalition in Berlin zur Wiederaufnahme der Marschbahn in das Vorbereitungsgesetz für ein Maßnahmengesetz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich freue mich, dass im Verkehrsministerium wieder Vernunft eingekehrt ist, und die für uns im Norden so wichtige Marschbahn nun doch wieder in das Vorbereitungsgesetz aufgenommen wird. Hier zeigt sich, wie wichtig und erfolgsversprechend es ist, wenn alle demokratischen Fraktionen im Landtag bei Infrastrukturprojekten an einem Strang ziehen. Das würde ich mir auch für andere wichtige Vorhaben wünschen, etwa bei der Diskussion um die A20. Und apropos: Aus Sicht des SSW sollten deutlich mehr Bauvorhaben in das Maßnahmengesetz aufgenommen werden. Wir brauchen dringend ein schlankeres Baurecht, damit wir endlich voran kommen mit der Infrastruktur in unserem Land.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: