Ich kann mich gut daran erinnern, dass mehrere Landtagsabgeordnete bei einer Podiumsdiskussion des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Einführung einer einheitlichen Sozialstaffel für die Kindertagesstätten in unserem Land befürwortet haben und versprochen haben, sich dafür einzusetzen.
Schließlich zeigen alle pädagogischen Erkenntnisse, dass gerade Kinder aus sozial schwachen Familien der besonderen Unterstützung innerhalb der Einrichtungen bedürfen, um in der Schule einen guten Start zu erwischen. Unterschiede in der Einkommensanrechnung führen dagegen zu einem faktischen Ausschluss unterer Einkommensgruppen.

Heute haben wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Möglichkeit, unser Versprechen auch tatsächlich einzulösen - und das noch vor der Landtagswahl. Dazu haben wir den Antrag aus der Ausschussberatung geholt, damit wir möglichst schnell zu einer Änderung kommen. Dieses ungewöhnliche Verfahren ist absolut gerechtfertigt; schließlich muss das ungerechte System schleunigst abgeschafft werden.
Dazu gehören zwei Schritte. Erstens ändern wir das Kitagesetz und schreiben eine 100%ige Anrechnung hinein. Die 85%-Regelung muss gestrichen werden, weil sie Hartz-IV-Familien belastet.

Zweitens appellieren wir an die Kreise, eine einheitliche Sozialstaffel einzuführen. Es ist ausdrücklich zu betonen, dass der Gesetzgeber keine Vorgaben macht; aus Gründen des Konnexitätsprinzips auch nicht machen will, schließlich fällt das in die Zuständigkeit der Kreise. Die Landesregierung sollte allerdings unverzüglich einen Abstimmungsprozess moderieren, der letztlich wieder zur einheitlichen Gestaltung der Anrechnung führt. Kein einziger Kreis sollte ausscheren; schließlich liegen überhaupt keine sachlichen Gründe für unterschiedliche Sozialstaffeln vor.

Ich weiß sehr wohl, dass das in einigen Fällen einiger Überzeugungsarbeit bedürfen wird, bis die Staffel einheitlich angewandt werden wird; aber ich bin gleichzeitig auch überzeugt, dass sich der Einsatz lohnt. Ziel unserer Politik ist schließlich die Teilhabe aller Familien, der Besserverdienenden genauso wie der Hartz IV-Familien, am pädagogischen Angebot und am Betreuungsangebot der Kindertagesstätteneinrichtungen. Aus diesem Grund haben wir das kostenfreie letzte Kindergartenjahr eingeführt. Unterschiedliche Sozialstaffeln torpedieren dieses Ziel und müssen aus diesem Grund abgeschafft werden. Das haben wir wie gesagt, beim Paritätischen Wohlfahrtsverband alle für nach der Wahl versprochen und nichts hindert uns daran, den ersten Schritt schon heute zu tun.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.