Zur heute verkündeten Haushaltssperre erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Der weitere Sinkflug der Steuereinnahmen und die Haushaltssperre können niemanden überraschen. In dieser Situation würden weitere Steuergeschenke für Unternehmen und Spitzenverdiener aber nur noch größere Löcher in die Kassen der Gemeinschaft reißen. Der einzige Weg zur Haushaltssanierung führt über Einnahmeverbesserungen. Deshalb müssen das Land und der Bund alles unternehmen, um die Binnennachfrage zu stärken."

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Mit dem Haushalt 2026 stellt das Land bis 2031 insgesamt 20 Millionen Euro aus den Mitteln des Sondervermögens des Bundes für den Eisenbahnknoten Flensburg bereit. Finanziert werden damit unter anderem der Innenstadtbahnhof sowie der Fernzughalt in Flensburg-Weiche.

„Schwimmstätten dürfen nicht zum Privileg reicher Kommunen werden. Jedes Kind in Schleswig- Holstein muss wohnortnah Zugang zu qualitativem Schwimmunterricht bekommen“

„Das größte Ärgernis bleibt aber die Härtefallregelung bzw. die Tatsache, dass es bis dato keine Idee gibt, wie sie aussehen soll. Dabei wurde sie mehrmals vollmundig angekündigt. Aber ich gebe nun einmal nichts auf Insta-Posts, sondern erwarte, dass die Härtefallregelung in der Drucksache belastbar festgelegt wird. Leider Fehlanzeige.“