Zum neuen schulpolitischen Konzept der schleswig-holsteinischen SPD erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Hol­steinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Endlich bekennt sich auch die SPD zu einer ungeteilten Schule bis zur zehn­ten Klasse. Damit haben wir eine politische Mehrheit für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulwesens in Schleswig-Holstein.

Spätestens seit der PISA-Studie müssten alle verstanden haben, dass diese Schul­form besser, gerechter, flexibler und kostengünstiger ist. Der SSW fordert deshalb, dass der Einstieg in die flächendeckende Einführung der ungeteilten Schu­le noch vor der Landtagswahl beginnt. Wir erwarten, dass die SPD die Zeit bis zur Wahl im Februar 2005 nutzt, um im Landtag entsprechende Änderungen auf den Weg zu bringen.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: