Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommentiert die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, wie folgt:

"Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts stellt das Land vor unüberschaubare finanzielle Folgen. Wir fordern von der Landesregierung eine klare Aussage darüber, wie es mit den Haushaltsberatungen für 1999 weitergehen soll."

Der SSW hatte bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Verkauf der Landesliegenschaften der gewählten Konstruktion nur mit Bauchschmerzen zugestimmt. Damit wollte der SSW weitere Sparmaßnahmen verhindern. Dazu konnten Einnahmen aus dem Verkauf der Landesliegenschaften dienen. Bei der Entscheidung des Gerichts ging es nicht um den Verkauf der Landesliegenschaften an sich. Es ging um die Frage, ob es sich um einen Kredit der Landesregierung handelt oder nicht.

"Rückblickend wäre es ehrlicher gewesen, zusätzliche Kredite aufzunehmen. Wir sollten jetzt überlegen, ob die Ausnahmebestimmung des Artikels 53 der Landesverfassung in Anwendung gebracht werden sollte. Wegen einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts könnten zusätzliche Kredite aufgenommen werden, um die Finanzlücke zu stopfen. Das ist angesichts der hohen Verschuldung des Landes keine befriedigende und langfristig haltbare Lösung der Haushaltsprobleme. Aus unserer Sicht ist es in dieser Lage aber das einzige Mittel, um wenigstens die bescheidenen Spielräume zur eigenen politischen Gestaltung des Landes zu erhalten. Der SSW sieht weitere Sparmaßnahmen nicht als den richtigen Weg an. Zusätzliche Sparmaßnahmen sind nur noch im investiven und sozialen Bereich möglich und würden weitere Arbeitsplätze kosten," so die SSW-Abgeordnete.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“

„Wir dürfen diese jungen Menschen nicht auf Krankheit und Sterben reduzieren. Entscheidend ist, wie selbstbestimmt und gut sie jeden einzelnen Tag ihres Lebens leben können.“