Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm für Êzîdinnen und Êzîden aufzulegen. Weitere Abschiebungen, insbesondere in den Irak, seien unverantwortlich, mahnt SSW-Landtagschef Lars Harms. Den Abgeschobenen drohe dort Gefahr für Leib und Leben.

Ab 2014 waren Êzîdinnen und Êzîden im Nordirak jahrelang Opfer eines grausamen Genozids durch die Terrormiliz Islamischer Staat. Doch trotz der mittlerweile international als Völkermord anerkannten IS-Verbrechen und massiver Fluchtbewegungen aus den zerstörten Siedlungsgebieten werden wieder vermehrt Êzîdinnen und Êzîden aus Deutschland in den Irak abgeschoben.
"Das ist unmenschlich, unerträglich und unverantwortlich, und es muss sofort aufhören", fordert Lars Harms, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Harms und Fraktion haben deshalb die Landesregierung aufgefordert, Êzîdinnen und Êzîden in Schleswig-Holstein eine Aufenthaltsgewährung nach § 23 Absatz 1 zu ermöglichen. Ziel soll es sein, Êzîdinnen und Êzîden einen gesicherten Aufenthaltsstatus und auch die Zusammenführung mit im Ausland lebenden Familienangehörigen zu ermöglichen.
Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist bereits ein neues Landesaufnahmeprogramm 500 vorgesehen, bei dem "besonders vulnerable und gefährdete Gruppen" in den Blick genommen werden sollen. Dieses biete sich in der derzeitigen humanitären Lage besonders gut für Êzidinnen und Êziden an, sagt der SSW-Politiker.
"Êzidinnen und Êziden können in Schleswig-Holstein schließlich auf eine Community zurückgreifen, die sich teilweise schon sein Ende der 60er Jahre im Land befindet", so Harms.

Der entsprechende SSW-Antrag (Drucksache 20/2465) ist unter folgendem Link abrufbar:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02400/drucksache-20-02465.pdf
 

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: