Speech · 17.11.2010 Feuerwehrführerschein
Die freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein leisten gute Arbeit. Sie retten Menschenleben und sichern in jedem Jahr Millionenwerte. Sie haben in der Vergangenheit Flexibilität und Einsatzbereitschaft gezeigt. Feuerwehren sind bei Unfällen im Straßenverkehr oftmals als erste an der Unfallstelle. Auch Unfälle mit Gefahrgut bewältigen die Feuerwehrleute absolut professionell.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben müssen die Feuerwehrleute gut ausgebildet sein. Das kostet Geld. Sie benötigen moderne Fahrzeuge, eine gute Ausrüstung und Digitalfunk. Auch das kostet Geld. Einsatzfahrzeuge fahren nicht von allein. Der notwendige Führerschein, der einen Feuerwehrfrau oder einen Feuerwehrmann befähigt, die großen Einsatzfahrzeuge zu führen, ist der Führerschein C. Und der kostet ungefähr zwischen 1.400 und 2.700 Euro. Liegt die entsprechende Fahrerlaubnis nicht vor, wird es also für die Wehren teuer, weil die Einsatzfahrzeuge der meisten Wehren nicht mit einem normalen PKW-Führerschein zu fahren sind.
Darum wurde eine Ausnahme für Fahrzeuge bis zu 4,75 t geschaffen. Um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes aufrecht zu erhalten, gibt es eine Abkürzung, den so genannten Feuerwehrführerschein, der die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden das Führen eines Fahrzeugs bis zu 4,75t für die Einsatzfahrten gestattet. Das ist eine unbürokratische Lösung.
Die Politik ist offenbar auf den Geschmack gekommen. Jetzt steht die Ausweitung des Feuerwehrführerscheines an.
Eine Verkehrsunfallanalyse der Berufsgenossenschaften aus dem Jahr 2007 hat gezeigt, dass es zwar nur wenige Unfälle von Einsatzfahrzeugen gibt, aber das individuelle Risiko ist durchaus erhöht. Und dabei wurden nur die Profis, also die Berufsfeuerwehrleute, befragt. In dem vorliegenden Antrag geht es um Freiwillige, die ein Einsatzfahrzeug nur wenige Tage im Jahr fahren. Prof. Dieter Müller von der Hochschule der Sächsischen Polizei warnt darum vor dem steigenden Unfallrisiko, das mit einer Ausweitung des Feuerwehrführerscheins verbunden ist. Ohne ausreichende Schulung und ohne Fahrpraxis steige das Unfallrisiko enorm. Schließlich führen die Betreffenden nur sehr unregelmäßig ein so großes Fahrzeug – und wenn, dann in einer extremen Stresssituation. Schwere Fahrzeuge haben ein völlig anderes Fahrverhalten als ein Auto, ähnlich wie auch bei Bussen ist ihr Bremsverhalten und ihre Kurvenlage erheblich gewöhnungsbedürftig. Man kann sich also nicht so einfach mal hinter das Steuer klemmen und losfahren. Der Gesetzgeber hat aus gutem Grund vertiefende Schulungen für diese Art von Fahrzeugen vorgeschrieben. Die großen Lastwagen gefährden nämlich bei unsachgemäßer Handhabung nicht nur den Fahrer und seine Kameraden, sondern auch andere Teilnehmer des Straßenverkehrs.
Diese Bedenken sollten wir nicht leichtfertig vom Tisch wischen. Wir sollten sie ernst nehmen, damit wir unserer Verantwortung gegenüber den freiwilligen Feuerwehrleuten gerecht werden. Zunächst sollten die Erfahrungen, die in Schleswig-Holstein gemacht wurden, ausgewertet werden, bevor wir die bundesweite Ausweitung vorantreiben.
Ich bin aber davon überzeugt, dass wir in Kooperation mit den Fachverbänden eine Regelung für einen abgespeckten Führerschein hinbekommen könnten. Diese sollte eine professionelle Schulung beinhalten, ohne dass die Kosten ins Unermessliche steigen.
Die Sachlage sollten wir im Ausschuss in Zusammenarbeit mit den Fachverbänden detailliert weiter beraten und gemeinsam eine Lösung finden.