Der Landesregierung liegt keine Zusage von dänischer Seite vor, die Finanzierung der Brücke allein zu tragen. Das ist das Ergebnis aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers des SSW im Landtag, Lars Harms, hinsichtlich einer dänischen Bürgschaft für die Fehmarnbelt-Brücke.

„Ende November konnte man mit Erstaunen der Presse entnehmen, dass Minister Austermann sich hinsichtlich der Finanzierung der Fehmarnbelt-Querung dahin gehend geäußert hat, dass Dänemark bereit sei, die Finanzierung allein zu tragen. Aus der Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage geht nun hervor, dass der Landesregierung keine Zusage von Seiten der dänischen Regierung bekannt ist. Fakt ist also: Die Fehmarnbelt-Querung ist immer noch eine Luftblase und die Finanzierung ist immer noch nicht gesichert,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: