Der Landesregierung liegt keine Zusage von dänischer Seite vor, die Finanzierung der Brücke allein zu tragen. Das ist das Ergebnis aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers des SSW im Landtag, Lars Harms, hinsichtlich einer dänischen Bürgschaft für die Fehmarnbelt-Brücke.

„Ende November konnte man mit Erstaunen der Presse entnehmen, dass Minister Austermann sich hinsichtlich der Finanzierung der Fehmarnbelt-Querung dahin gehend geäußert hat, dass Dänemark bereit sei, die Finanzierung allein zu tragen. Aus der Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage geht nun hervor, dass der Landesregierung keine Zusage von Seiten der dänischen Regierung bekannt ist. Fakt ist also: Die Fehmarnbelt-Querung ist immer noch eine Luftblase und die Finanzierung ist immer noch nicht gesichert,“ so Lars Harms.

Weitere Artikel

Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“