Speech · 17.12.2009 Flughafen Kiel abwickeln
Mit den Beschlüssen des Landes Schleswig-Holstein und der Landeshauptstadt Kiel in 2006, wurde seinerzeit - nach zähem ringen - ein Schlussstrich gesetzt und der Ausbau des Flughafens ad acta gelegt. Damit wurde eine lang gehegte Forderung des SSW erfüllt.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Finanzierung eines Ausbaus nicht zu begründen ist und sich wirtschaftlich nicht trägt. Der Abzug der Linien und das Einstellen des Flugbetriebes haben deutlich gemacht, dass auch mit Subventionen und allerlei Entgegenkommen sich niemand dazu bewegen ließ, wirklich regelmäßig und eigenwirtschaftlich einen größeren Flugbetrieb von Kiel aus aufzunehmen. Das ist die Geschichte.
Wer sich den Flughafen in Holtenau heute anschaut, stellt fest, dass das Land und die Stadt Kiel als Gesellschafter an einem Flughafen beteiligt sind, von dem nur noch Ambulanzflüge und Geschäftsreiseverkehr sowie Zieldarstellungsflugverkehr für die Bundeswehr abgewickelt werden. Anders ausgedrückt; Das Land zahlt Geld für nicht-fliegen.
Da stimme ich mit dem Antrag der Linken überein, dass wir das Geld nicht haben, das wir jährlich immer noch an Bezuschussung in den Flughafen reinbuttern. Es ist auch niemandem zu erklären, dass dieser Geisterflughafen nicht schon längst abgewickelt wurde.
Bereits in anderen Zusammenhängen haben wir als SSW immer wieder gefordert, dass es nicht Aufgabe des Landes ist, Regionalflughäfen zu betreiben. Auch im Zusammenhang mit Lübeck Blankensee, haben wir eine Beteiligung am Flughafen in Lübeck abgelehnt.
Wir stellen fest, dass das Land, hier mit zweierlei Maß misst. Dies ist eine Ungleichbehandlung zu Gunsten des Kieler Flughafens.
Welche Möglichkeiten gibt es, um das Land aus dieser Misere herauszuholen. Da wäre zum einen, dass das Land seine Gesellschafteranteil an die Stadt Kiel verkauft. Realistisch gesehen ist aber nicht davon auszugehen, dass Kiel einen solchen Deal eingeht - wofür ich durchaus Verständnis hätte. Zum anderen könnte man die Anteile an einen Dritten verkaufen. Das ist aber genauso unrealistisch. Bleibt als Konsequenz, den Betrieb durch Auflösung der Gesellschaft zu beenden.
Natürlich kann die Gesellschafterversammlung einen Beschluss auf Abwicklung treffen. Doch hierbei muss bedacht werden, dass dies nicht von heute auf morgen umsetzbar ist. Hierbei handelt es sich um eine längerfristige Lösung und es muss ein geordnetes Verfahren geben.
Dies sage ich insbesondere im Hinblick auf die Beschäftigten. Die Stadt Kiel und das Land haben hier Verpflichtungen, denen sie nachkommen müssen. Man kann sich nicht einfach aus der Verantwortung ziehen und alles sich selbst überlassen.
Nach Auffassung des SSW wäre ein realistischer Ausstiegstermin gekoppelt an den Abzug des Marinefliegergeschwaders 5. Das wäre dann voraussichtlich im Jahr 2012. Damit würden sich für die Stadt Kiel ganz neue Entwicklungschancen im Kieler Norden ergeben. Die direkte Verbindung der Stadteile Holtenau und Friedrichsort und eine damit verbundene Stadtteilentwicklung. So sehen es auch die Kooperationspartner der Stadt Kiel.
In dem Zusammenhang ist dann natürlich zu klären, wie es mit den derzeitigen Nutzern weitergehen soll.
Es ist daher notwendig, dass man genau guckt, welche Stadtteilentwicklung unter Einbezug des Flughafengeländes möglich ist und man muss die Abwicklung des Flughafens nicht unter unnötigen Zeitdruck betreiben.