Nach der heutigen Absage der Kieler Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz an einen Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Grünen in der Landesregierung haben jahrelang Zeit gehabt, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten. Sie haben aber lieber vor den roten Koali­tions­­partner gekuscht. Jetzt müssen sie endlich den Mut haben, klar Farbe zu bekennen. Die Spitzenkandidaten der Grünen müssen noch vor der Wahl eindeutig sagen, dass ein Ausbau des Kieler Flughafens mit den Stimmen der grünen Landtagsabgeordneten nicht stattfinden wird.

Der SSW wird auch in Zukunft nicht für einen Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau stimmen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.