Nach der heutigen Absage der Kieler Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz an einen Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Grünen in der Landesregierung haben jahrelang Zeit gehabt, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten. Sie haben aber lieber vor den roten Koali­tions­­partner gekuscht. Jetzt müssen sie endlich den Mut haben, klar Farbe zu bekennen. Die Spitzenkandidaten der Grünen müssen noch vor der Wahl eindeutig sagen, dass ein Ausbau des Kieler Flughafens mit den Stimmen der grünen Landtagsabgeordneten nicht stattfinden wird.

Der SSW wird auch in Zukunft nicht für einen Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau stimmen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: