Speech · 01.12.2006 Forst- und Holzwirtschaft
Leider gibt der uns vorliegende Bericht der Landesregierung heute keine aktuellen Zahlen über die Situation in der Forstwirtschaft. Statt dessen wird eingangs auf den 6. Forstbericht verwiesen, der die Entwicklung des Waldes sowie der Forst- und Holzwirtschaft im Zeitraum 1998 bis 2002 beschreibt oder es werden die Ergebnisse der zweiten Bundeswaldinventur (BWI) aus dem Jahr 2002 herangezogen. Auch wenn im Bereich der Forstwirtschaft eher in Jahrzehnten gerechnet wird, hätte ich mir angesichts der derzeitigen Situation - gerade wenn es um unseren Landeswald geht - aktuelle Zahlen gewünscht.
Aber nichts desto trotz möchte ich auf den vorliegenden Bericht eingehen. Wir müssen immer noch erkennen, dass wir noch Meilenweit von dem großen Ziel - 12% Waldfläche in Schleswig-Holstein entfernt sind. Dies ist bedauerlich. Aber dennoch gibt es gute Gründe uns auf die Schulter zu klopfen für die bisherige Forstpolitik des Landes in den vergangenen Wahlperioden . Hierbei denke ich an die Ergebnisse der Bundeswaldinventur von 2002. Demnach weisen unsere Wälder einen positiven Trend aus, beispielsweise beim Mischwaldanteil, bei der Naturnähe unserer Wälder und des Biotopschutzes. Insbesondere ist dies auf die Erhöhung des Laubbaumanteils in den letzten 20 Jahren und der Zertifizierung nach FSC zurück zuführen. Und der Schlussbericht der BWI macht deutlich, welche Potentiale unsere Wälder gerade für die Zukunft aufweisen. Demnach wird
die Einschlagmenge bis 2017 pro Jahr bis zu 20% über dem Stand von 2002 liegen,
die jährliche Nutzungsmenge in den nächsten 30 bis 40 Jahren um über 30% zunehmen,
die wachsende Holznachfrage bessere Betriebsergebnisse erwarten und
die naturnahe und multifunktionale Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein sowohl den ökonomischen als auch den ökologischen und sozialen Anforderungen gerecht.
Dies ist ein durchaus gutes Zeugnis für unsere Wälder und für unsere Forstwirtschaft. Es ist ein Ergebnis einer vorausschauenden und nachhaltigen Forstpolitik der letzten Jahrzehnte.
Daher ist es bedauerlich, dass die Förderrichtlinien des Landes jetzt an den GAK-Rahmenplan des Bundes angepasst und dahingehend geändert wurden, dass die Mindestlaubbaumanteile zuwendungsfähiger Erstaufforstungen nur noch 40% anstatt zuvor 60% betragen müssen. Außerdem wird künftig auch bei Mischkulturen die volle Erstaufforstungsprämie gezahlt. Damit wird die Attraktivität für die Neuanpflanzung von Fichten deutlich erhöht. Dies ist forstpolitisch und naturschutzfachlich ein Rückschritt und er ist nicht im Sinne der Waldbiotopkartierungen der 90er Jahre.
Erschreckend macht der Bericht deutlich, wie es derzeit um die Situation der Forstbaumschulen und Forstpflanzen in Schleswig-Holstein steht. Hier hat es seit Mitte der 90er Jahre erhebliche Einbrüche gegeben. Die Landesregierung begründet dies mit knappen Investitionsmitteln sowie der zunehmenden Bedeutung der Naturverjüngung des Waldes. Welcher der beiden Faktoren hierbei den maßgeblicheren Anteil hat, geht aus dem Bericht leider nicht hervor.
Was nun die Personalstruktur und -entwicklung in den Forstämtern angeht, wird deutlich, dass es dort seit Beginn der 90er Jahre erhebliche Veränderungen und Rückläufe gegeben hat. Und durch die Strukturänderungen hierbei auch Schließungen von Forstämtern mit sich gezogen haben. Dies wurde von der Forstverwaltung stets konstruktiv begleitet. Daher ist es verständlich, dass die Betroffenen seit nunmehr 5 Jahren immer noch im Unklaren darüber gelassen werden, wie die künftige Organisations- und Rechtsform der Landesforstverwaltung aussehen soll. In dem Bericht wird auf einen Umdruck vom September verwiesen, aus dem hervorgeht, dass sich eine Arbeitsgruppe aus dem Finanz- und Forstministerium mögliche Rechtsformalternativen mit dem Status quo verglichen haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass sich eine Vollprivatisierung, eine Anstalt des öffentlichen Rechts und eine Betriebs-GmbH als diskussionswürdig herausgestellt haben. Dass dies so nicht mehr aktuell ist, wissen wir, aber aus dem Bericht geht leider nur hervor, dass die endgültige Entscheidung über die künftige Rechtsform der Forstverwaltung nach Abschluss von Detailprüfungen zeitnah getroffen werden soll. Natürlich ist es nicht einfach, eine solche Entscheidung für die Zukunft zu treffen, aber ich möchte zu Bedenken geben, dass die Landesregierung sich bereits seit nunmehr fünf Jahren mit mehreren Modellen der Rechtsformänderung befasst. Allerdings muss ich sagen, dass es aufgrund des forstpolitischen Kahlschlages der letzten Wochen und Monate wichtig ist, dass jetzt Ruhe einkehrt und dass die politischen Einflussmöglichkeiten für uns weiterhin erhalten bleiben. Wir sollten den Minister mit dem Wald nicht allein lassen.