Speech · 12.12.2003 Fortentwicklung der Verwaltungsreform
Angesichts der bescheidenen Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein und der leeren Kassen der öffentlichen Hand, kann die logische Konsequenz nur sein, wir müssen sparen indem wir verändern. Dies ist keine neue Erkenntnis, das wissen wir längst.
Eine weit verbreitete Haltung zur Lösung des Problems ist, bei der Anzahl der Beschäftigten und den Strukturen der Landes- und der Kommunalverwaltung das notwendige Einsparpotential zu suchen. Dies geschieht unter dem Stichwort mehr Bürgernähe, weniger Bürokratie.
Natürlich gibt es hier durchaus effiziente Einsparmöglichkeiten. Doch wo soll der Sparhebel konkret angesetzt werden, ohne dass es weh tut. Dies ist die Quadratur des Kreises.
In der letzten Novembersitzung haben wir die Einsparvorschläge der Landesregierung ausführlich debattiert. Der SSW hat hierzu angemerkt, dass es bei allen Reformvorschlägen und Abbaumaßnahmen vor allen Dingen um Menschen geht. Und dass das Aufbrechen von veralteten Strukturen in der Verwaltung auf dem Papier leichter ist als in der Praxis. Verwaltungsmodernisierung ist ein sehr mühsames und zeitraubendes Geschäft und dies ist nicht auf die Vorgehensweise der Landesregierung sondern vielmehr auf die vorhandenen Verwaltungsstrukturen zurückzuführen. Die Landesregierung hat auch die mühsame Aufgabe, die Beschäftigten von den positiven Effekten zu überzeugen. Und diese Aufgabe darf die Landesregierung nicht unterschätzen.
Der Bericht der Landesregierung zur Fortentwicklung der Verwaltungsreform gibt einen Überblick über die aktuellen Maßnahmen und Ziele der Landesregierung hinsichtlich der Veränderungen im Bereich der Verwaltungsstrukturen. Im Vordergrund stehen hierbei die öffentlichen Aufgaben des Landes mit seinen nachgeordneten oberen und unteren Landesbehörden.
Hierbei hat die Landesverwaltung die Aufgabe kritisch zu prüfen, inwiefern
- ein Verzicht auf Landesaufgaben als Aufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge
- die Übertragung von Landesaufgaben auf private Dritte oder unter Beachtung des Konnexitätsprinzips auf die kommunale Ebene und
- die Zusammenlegung von Landesaufgaben auf die staatliche und/oder die kommunale Ebene
möglich ist.
Die Ansätze der Landesregierung werden auch vom SSW begrüßt. Und wir werden die Aufgaben in Zukunft weiterhin kritisch aber auch konstruktiv begleiten.
Das Angebot der Landesregierung an die schleswig-holsteinischen Kommunen die Verteilung von Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und dies in einem Zehn-Jahres-Pakt fest zu halten hat durchaus seinen Charme. Es bedarf hierbei eines Willen beider Seiten, damit es funktioniert. Und wenn wir ehrlich sind, haben die bisherigen Gespräche nicht unbedingt den gewünschten Effekt erzielt.
Hierbei muss auch berücksichtigt werden, wie die Landesregierung in einem Nebensatz erwähnt, dass es leistungsfähige Kommunen auf der anderen Seite geben muss. Gerade hier können Probleme liegen. Die Kommunalreform im Sinne einer effizienteren Verwaltung mit einer kompetenten Kontrolle durch gewählte Gemeindevertretungen ist ein Stichwort was hier noch zu nennen ist. Der Herr Innenminister hat versprochen, dass es nur freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen geben wird. Und er wird mir sicherlich zustimmen wenn ich sage, dass Kommunen, wie sie z.B. in Dänemark existieren, solche Aufgabenübertragungen sicherlich leichter und erfolgreicher bewältigen könnten. Ich möchte dies an einem Beispiel deutlich machen das den Unterschied hervorhebt: So haben wir in der Region Sønderjylland-Slesvig 23 dänische Kommunen auf der einen Seite und ca. 300 deutsche Kommunen auf der anderen Seite.
Doch bei allen Abbau- und Vereinfachungsmaßnahmen im Zuge der Verwaltungsreform müssen wir uns immer wieder vor Augen halten, dass die meisten Aufgaben und Dienstleistungen die unsere Verwaltungen anbieten, gesetzlich vorgeschrieben oder auch von der Bevölkerung erwünscht sind. Hier wird der Spagat nicht immer einfach sein.
Wir werden und haben die Landesregierung in ihren Bestrebungen eine moderne und effiziente Verwaltung in Schleswig-Holstein aufzubauen immer unterstützt. Doch für uns ist die Bedeutung der Bürgernähe der Verwaltung und die Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Modernisierungsprozess ein wichtiger Punkt. Weiter darf die Verwaltungsreform darf nicht dazu führen, dass wir nur modernisieren und zentralisieren und darüber hinaus die Bedürfnisse der Bevölkerung ausblenden.