Press release · 23.06.2014 Frau Franzen sollte ihren Frust in den eigenen Reihen auslassen

Zur Kritik der CDU-Abgeordneten Heike Franzen anlässlich des Sozialen Tags des Schüler Helfen Leben e.V. erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:

 


 

Hätte Frau Franzen nur ein wenig recherchiert, bevor sie eine weitere sinnfreie Verbalattacke auf den Ministerpräsidenten und die Bildungsministerin einleitete, dann hätte sie womöglich herausgefunden: 

 

Es gibt überhaupt keine neue Regelung oder eine neue Auslegung der geltenden Arbeitsschutzbestimmungen. Worauf Frau Franzen sich in Wirklichkeit bezieht, wissentlich oder auch nicht, ist eine Bekanntmachung des ehemaligen Bildungsministers Ekkehard Klug vom 13. März 2012, in der er darauf aufmerksam machte, dass auch im Rahmen des Sozialen Tages das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt. 

 

Sollte Frau Franzen also ein Problem damit haben, dass Jugendliche am Sozialen Tag unter dem Schutz des Gesetzes stehen  - was tief blicken lässt – dann möge sie ihren Frust darüber doch bitte innerhalb der eigenen Reihen auslassen.

 

Davon abgesehen gilt für uns im SSW: Wir sind stolz auf jede Jugendliche und jeden Jugendlichen, die sich im Rahmen des Sozialen Tages für die gute Sache engagieren. Eltern, Schulen und Arbeitgeber können ganz gewiss sein: Niemand will oder wird den Jugendlichen die Teilnahme verbieten. Gleichwohl gilt es selbstverständlich im Interesse aller, den Einsatz der Jugendlichen so zu koordinieren, das er gesetzeskonform ist, u.a. damit Versicherungsschutz gewährleistet ist, sollte einmal etwas passieren.

 

Ich wünsche allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen schönen und erfolgreichen Sozialen Tag. 

 


Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Dirschauer: Hartnäckigkeit zahlt sich aus – das Muschelschleppen in der Förde endet

Dänemark und Deutschland haben sich darauf verständigt, grundberührende Fanggeräte in der Flensburger Innenförde zu verbieten. Nach Angaben des dänischen Umweltministeriums soll das Verbot zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 25.09.2026 Viel Grundrechtseingriff für erschreckend wenig Empirie

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen