Der friesische SSW-Abgeordnete Lars Harms begrüßte die überwiegend positiven Stellungnahmen zum Entwurf eines Friesisch-Gesetz bei der heutigen Anhörung des Schleswig-Holsteinischen Landtages im Nordfriisk Instituut in Bredstedt:

„Die Anhörung zeigt, dass das Friesisch-Gesetz eine Vielzahl von neuen Möglichkeiten bietet, wie man die friesische Sprache in Verwaltungen berücksichtigen kann. Dabei beruhen die Regelungen auf Freiwilligkeit. Durch die Verabschiedung des Friesisch-Gesetzes erfüllt das Land Schleswig-Holstein weitere Punkte der Europäischen Sprachencharta, die man dann nachmelden kann. So wird auf europäischer Ebene deutlich, dass das Land Schleswig-Holstein weitere positive Schritte in der Minderheitenpolitik geht. In der Anhörung wurde deutlich, dass das vorgelegt Gesetz sowohl im niederländischen Friesland als auch bei den Sorben in Sachsen und Brandenburg auf positive Resonanz gestoßen ist. Das heißt, dass Friesisch-Gesetz ist nicht nur ein Vorteil für die Friesen, sondern dient auch dem Renommee des Landes Schleswig-Holstein, “ so Lars Harms.

Der SSW hat das Friesisch-Gesetz im Januar in den Landtag eingebracht. In der heutigen Anhörung konnten u.a. der Friesenrat, Friisk Foriining, Nordfriesischer Verein, Nordfriisk Instituut, die Minderheitenbeauftragte Renate Schnack zum Gesetzentwurf Stellung nehmen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Gerade im Politikunterricht ist es richtig, das ganze Spektrum vorzustellen, also auch und gerade kontroverse Positionen. So verstehe ich auch die Einladung der Jugendoffiziere. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass es in dem Antrag nicht nur einseitig um den Besuch von Jugendoffizieren gehen würde. Damit wird nämlich den Schulen eine Einseitigkeit unterstellt, die ich bislang nicht feststellen konnte.“

„Wenn unser Anspruch eine echte, qualitative Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ist, dann brauchen wir zwingend auch eine fachliche und vor allem sehr differenzierte Perspektive. Neben den Betroffenen selbst, müssen wir weitere Expertinnen und Experten beteiligen, die nicht nur mit der Kostenbrille draufschauen, sondern auch die Qualität der Leistungen in den Blick nehmen.“