Zur Meldung der NDR 1 Welle Nord, die Eltern an Gymnasien würden sich in großem Umfang für die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9) einsetzen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Ich kann gut verstehen, dass Eltern sich gegen G8 entscheiden, denn die massive Verdichtung des Unterrichts führt bei den Schülerinnen und Schülern zur Überforderung und zum Verlust an Freizeit und sozialen Kontakten. Die Bildung und das Wohlbefinden unserer Kinder sind wichtiger als das Ziel, dass sie ein Jahr früher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Die Kehrseite der Medaille ist aber ein beispielloses Chaos im Schulwesen, das Bildungsminister Dr. Klug zu verantworten hat. Bei der Einführung der Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 ging es ihm nicht zuletzt darum, den Gemeinschaftsschulen mit ihrem Abitur nach 13 Schuljahren das Wasser abzugraben. Damit hat die FDP nun erfolgreich die Schulreform konterkariert, die erst vor wenigen Jahren von einer breiten Mehrheit von CDU und SPD beschlossen wurde.

Die CDU-FDP-Koalition muss sich vorwerfen lassen, mit ihrer zweigleisigen Politik den Bedarf an Lehrkräften zu erhöhen, die Schulwahl zu verkomplizieren und Lehrer, Schüler und Eltern zu verwirren. Außerdem hat sie die kommunalen Schulträger verpflichtet, den Kannibalismus vor Ort zu finanzieren, der nun zunehmend zwischen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen entsteht. Wie in dieser Situation noch ein fairer, konstruktiver Schulfrieden entstehen soll, kann wohl keiner mehr sagen.“

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: