Zur Meldung der NDR 1 Welle Nord, die Eltern an Gymnasien würden sich in großem Umfang für die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9) einsetzen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Ich kann gut verstehen, dass Eltern sich gegen G8 entscheiden, denn die massive Verdichtung des Unterrichts führt bei den Schülerinnen und Schülern zur Überforderung und zum Verlust an Freizeit und sozialen Kontakten. Die Bildung und das Wohlbefinden unserer Kinder sind wichtiger als das Ziel, dass sie ein Jahr früher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Die Kehrseite der Medaille ist aber ein beispielloses Chaos im Schulwesen, das Bildungsminister Dr. Klug zu verantworten hat. Bei der Einführung der Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 ging es ihm nicht zuletzt darum, den Gemeinschaftsschulen mit ihrem Abitur nach 13 Schuljahren das Wasser abzugraben. Damit hat die FDP nun erfolgreich die Schulreform konterkariert, die erst vor wenigen Jahren von einer breiten Mehrheit von CDU und SPD beschlossen wurde.

Die CDU-FDP-Koalition muss sich vorwerfen lassen, mit ihrer zweigleisigen Politik den Bedarf an Lehrkräften zu erhöhen, die Schulwahl zu verkomplizieren und Lehrer, Schüler und Eltern zu verwirren. Außerdem hat sie die kommunalen Schulträger verpflichtet, den Kannibalismus vor Ort zu finanzieren, der nun zunehmend zwischen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen entsteht. Wie in dieser Situation noch ein fairer, konstruktiver Schulfrieden entstehen soll, kann wohl keiner mehr sagen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“