Zum heute von Bildungsministerin Erdsiek-Rave vorgestellten Stand beim Ausbau der neuen Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
 „Die Einrichtung der ersten sieben Gemeinschaftsschulen ist ein erfreuliches Ereignis. Wenn konservative Politiker und Lehrerverbände nicht nach wie vor die Gemeinschaftsschule aus ideologischen Gründen blockieren würden, würden zum neuen Schuljahr aber noch wesentlich mehr als 750 Schulkinder gemeinsam unterrichtet werden. 

Geht es in diesem Tempo weiter, dann dauert die Reform Jahrzehnte. Deshalb muss die Landesregierung weiterhin dafür werben, dass die Schule der Zukunft vor Ort auch wirklich gebaut wird. Vor allem die CDU-Mehrheiten in den Kreisen müssen endlich kapieren und respektieren, dass die Gemeinschaftsschulen von den Eltern vor Ort gewollt werden, statt sich weiterhin mit aller Macht gegen die Schulreform zu stemmen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“