Um die Modernisierung der Europäischen Agrarpolitik von 2003 weiter voran zubringen und sie für den Weltmarkt weiter fit zu machen, sieht die EU-Kommission vor, eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen durchzuführen. Damit soll untersucht werden, ob eine Feinjustierung notwendig ist und wie die Gestaltung und die Priorität ab 2013 aussehen soll. Unter dem Begriff „Gesundheitscheck in der Agrarpolitik“ läuft diese Evaluation.

Grundsätzlich halten wir diesen Gesundheitscheck für sinnvoll, da er uns noch frühzeitig vor bösen Überraschungen warnt. Schließlich war und ist die Reform der EU-Agrarpolitik eine wirkliche Reform des alten Systems. Darüber hinaus zeigt das Ergebnis des Gesundheitschecks, dass die neuen Herausforderungen wie z. B. Klimawandel, Wassermanagement und der steigende Bedarf an Bioenergie aufgegriffen werden müssen.

Das Ziel der Reform ist die Entkopplung von Direktzahlungen und Produktionsprämien hin zu einer mehr marktwirtschaftlich orientierten Landwirtschaft. Der SSW hat diese Reform immer konstruktiv begleitet und sich für die marktwirtschaftliche Ausrichtung ausgesprochen. Natürlich ist uns klar, dass den Landwirten dies nicht immer geschmeckt hat. Aber man kann auf der einen Seite nicht immer nur nach dem Markt rufen und auf der anderen Seite an der alten Förderpolitik festhalten. Beides geht nicht. Aber ich glaube, dass man sich von Seiten der Landwirtschaft mit dieser Entwicklung abgefunden hat.

Auch wenn das Regionalmodell seinerzeit eine Kürzung für unsere Landwirte mit sich gebracht hat, macht der Bericht jetzt deutlich, dass diese Entscheidung richtig war. Denn wir können jetzt nachlesen, dass die Kommission das Regionalmodell positiv bewertet und denjenigen Mitgliedstaaten, die sich für das Standardmodell entschieden haben, die Möglichkeit eröffnen will, zwischen 2009 und 2013 ihr System umzustellen. Damit haben unsere Landwirte ein Vorsprung im System und die rot-grüne Landesregierung hat seinerzeit die richtige Entscheidung getroffen.

Im Rahmen der Modulation werden die Direktzahlungen an die Landwirte gekürzt und fließen in die 2.Säule. Die Kommission schlägt nun, zusätzlich zur bisherigen Modulation, eine „progressive“ Modulation vor. Dies würde dazu führen, dass das Einkommen der Landwirte stärker sinkt als ursprünglich vorgesehen. Die Landesregierung lehnt diese „progressive“ Modulation ab. Und sie will sich dafür einsetzen, dass im gegebenen Fall dadurch keine zusätzlichen Landesmittel für die Kofinanzierung benötigt werden oder zumindest der Anteil der Kofinanzierung gesenkt wird. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage, können wir die Landesregierung verstehen.

Jedoch sollten wir uns darauf einstellen, dass die „progressive“ Modulation kommen wird. Seit der Reform 2003 haben sich die Herausforderungen verschärft. Klimawandel, Wassermanagement, Bioenergien und die Erhaltung der biologischen Vielfalt haben seitdem an Bedeutung gewonnen. Für diese Herausforderungen wird das Geld gebraucht und in die 2. Säule gesteckt. Und es wird unsere Aufgabe, die Politik der ländlichen Räume so zu gestalten, dass wir diese Herausforderungen annehmen können.

Der Gesundheitscheck wird eine vorzeitige und tief greifende Reform mit sich ziehen. Jedoch stehen wir schon seit 2003 – wie bereits gesagt – vor neuen Herausforderungen, die wir nicht einfach bei Seite schieben können.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“