Die Diskussion um den Gesundheitsfonds, der ja zum 1.1.2009 eingeführt wird, geht wieder in eine neue Phase. Der Hintergrund der neuen Aufregung in Berlin ist ein Gutachten, das bei der CSU in Bayern überhaupt nicht auf Begeisterung gestoßen ist. Denn nach Ansicht von Experten lässt sich die von Bayern ausgehandelte Begrenzung von Kassenbelastungen auf 100 Mio. Euro in Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds nicht wie vereinbart umsetzen. Weil die Umsetzung zu einer dramatischen Unterfinanzierung der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung führen würde.

Natürlich muss man berücksichtigen, dass in Bayern bald Landtagswahlen sind und, dass die CSU mit ihrer angeschlagenen Führung händeringend nach Profilierungsfeldern sucht. Aber dennoch zeigt der aktuelle Streit, dass der letzte Sargnagel an dem äußerst umstrittenen Gesundheitsfonds, in dem nach den Plänen der Bundesregierung alle Krankenkassenbeiträge eingezahlt und dann erst an die Krankenkassen weiter verteilt werden sollen, bald geschlagen wird.

Bei der Beurteilung des Gesundheitsfonds muss man sich vor Augen halten, dass sowohl CDU als auch die SPD beim damaligen Beschluss das strategische Interesse hatten, sich die Tür für eine richtungweisende Gesundheitsreform offen zu halten. Nur deswegen ist dieses bürokratische Monstrum entstanden und nur deswegen wurden teilweise abstruse Kuhhandel, wie die Begrenzungen der Belastung für Bayern und Baden-Württemberg, vereinbart.

Es ist daher auch aus Sicht des SSW an der Zeit, endlich klare Kante in dieser Sache zu machen. Der Gesundheitsfonds gehört abgeschafft und darf auf keinen Fall vor der kommenden Bundestagswahl eingeführt werden. Denn gerade die nächste Bundestagswahl sollte dazu genutzt werden, dass sich alle Parteien klar für eine neue Gesundheitsreform positionieren. Eine neue Bundesregierung sollte dann eine Reform aus einem Guss entwickeln, die unsere Gesundheitssystem endlich finanziell zukunftsfähig macht und die Zwei-Klassen-Medizin, die sich leider in den letzten Jahren eingeschlichen hat, wieder rückgängig macht.

Aus Sicht des SSW kann dies nur gelingen, wenn man eine Bürgerversicherung einführt, die dafür sorgt, dass alle Einnahmequellen zur Finanzierung unserer Gesundheitsvorsorge herangezogen werden und, dass die Bevorzugung der privaten Krankenkassenpatienten und ihrer privaten Krankenkassen abgeschafft wird. Nur so stellen wir wieder das Vertrauen in einer der Säulen unseres Sozialstaates wieder her.

Während wir also den ersten Satz des FDP-Antrages unterstützen können, lehnen wir den zweiten Satz ab und werden uns der Stimme enthalten.

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!