Press release · 31.05.2013 Glücksspiel: CDU und FDP müssen endlich alle Zweifel ausräumen
Zu den NDR-Recherchen über eventuellen Lobbyismus beim Glücksspielgesetz von CDU und FDP erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
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Zu den NDR-Recherchen über eventuellen Lobbyismus beim Glücksspielgesetz von CDU und FDP erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“
„Der SSW bekennt sich klar zur Widerspruchslösung. Sie hat sich international bewährt – auch bei unseren dänischen Nachbarn, die diesen Schritt im Jahr 2025 konsequent vollzogen haben.“