Press release · 10.03.2011 Glücksspielstaatsvertrag: Schleswig-Holstein dient den Interessen der Sportwetten-Lobby

Zum heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, das Sportwettenmonopol zu kippen, und zur treibenden Rolle der schleswig-holsteinischen Landesregierung, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es ist nicht nur bedenklich, dass Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein ihre Regierungsmacht nutzen, um so unverblümt die Interessen einer bestimmten Wirtschaftslobby zu dienen.Die Öffnung des Sportwettenmarkts für private Anbieter ist überhaupt ein fataler Fehler. Unsere Landesregierung hat einen Feldzug gegen das Wettmonopol geführt in der Hoffnung, dass die Sportwettenanbieter dies honorieren und nun scharenweise nach Schleswig-Holstein ziehen. Für die CDU und die FDP wiegen finanzielle Interessen schwerer als die menschlichen Schicksale, die mit der Spielsucht verbunden sind. Das ist zutiefst unmoralisch.“

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Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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