Zum heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, das Sportwettenmonopol zu kippen, und zur treibenden Rolle der schleswig-holsteinischen Landesregierung, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Es ist nicht nur bedenklich, dass Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein ihre Regierungsmacht nutzen, um so unverblümt die Interessen einer bestimmten Wirtschaftslobby zu dienen.Die Öffnung des Sportwettenmarkts für private Anbieter ist überhaupt ein fataler Fehler. Unsere Landesregierung hat einen Feldzug gegen das Wettmonopol geführt in der Hoffnung, dass die Sportwettenanbieter dies honorieren und nun scharenweise nach Schleswig-Holstein ziehen. Für die CDU und die FDP wiegen finanzielle Interessen schwerer als die menschlichen Schicksale, die mit der Spielsucht verbunden sind. Das ist zutiefst unmoralisch.“

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: