Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Hierfür wird die bisherige Kostenpauschale des Landes pro Minderheitenschüler von 200 Euro auf künftig 300 Euro herauf gesetzt. Dies geht aus der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2021 hervor. 
»Da wir kommunale Versäumnisse jetzt auf Landesebene ausbügeln, bleibt die Gleichstellung der dänischen Minderheit bei der Schülerbeförderung gewahrt, und die Eltern werden von den Kosten entlastet. Das ist jetzt erstmal das Wichtigste", sagte SSW-Landtagschef Lars Harms und bedankte sich für die Unterstützung des Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen in dieser Sache. 
»Was bleibt, ist der fahle Beigeschmack, dass eine politische Mehrheit im Kreis Schleswig-Flensburg sich nicht in der Verantwortung sah, gleichwertige Verhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet herzustellen«, so Harms.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.