Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Hierfür wird die bisherige Kostenpauschale des Landes pro Minderheitenschüler von 200 Euro auf künftig 300 Euro herauf gesetzt. Dies geht aus der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2021 hervor. 
»Da wir kommunale Versäumnisse jetzt auf Landesebene ausbügeln, bleibt die Gleichstellung der dänischen Minderheit bei der Schülerbeförderung gewahrt, und die Eltern werden von den Kosten entlastet. Das ist jetzt erstmal das Wichtigste", sagte SSW-Landtagschef Lars Harms und bedankte sich für die Unterstützung des Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen in dieser Sache. 
»Was bleibt, ist der fahle Beigeschmack, dass eine politische Mehrheit im Kreis Schleswig-Flensburg sich nicht in der Verantwortung sah, gleichwertige Verhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet herzustellen«, so Harms.

Weitere Artikel

Schleswig-Holstein will im Zuge der Krankenhausreform künftig sechs Kliniken als Maximalversorger einstufen. Der SSW fordert, dass darüber die Zukunft kleinerer Krankenhäuser und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum nicht aus dem Blick geraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum heute veröffentlichten Leitfaden zur Gründung kommunaler Kinder- und Jugendvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu Medienberichten über schwere Missstände und mutmaßliche Verstöße gegen das Tierschutzrecht im Tönnies-Schlachtbetrieb R. Thomsen in Kellinghusen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: