Pressemitteilung · 18.01.2024 Grüne, SSW und SPD wollen OB beauftragen, sich für eine Reform der Schuldenbremse stark zu machen
Am 30. Januar 2024 wird im Hauptausschuss der Stadt Flensburg ein Antrag diskutiert, in dem sich die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (mit Volt), SSW und SPD für eine Reform der Schuldenbremse stark machen wollen. Der Oberbürgermeister wird dort beauftragt, sich in den kommunalen Spitzenverbänden für eine entsprechende gemeinsame Position einzusetzen.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Leon Bossen:
"Gerade in Flensburg mit unserer Nähe zu Dänemark erleben wir unmittelbar, wie sehr wir durch eine fatale Sparpolitik nicht mehr konkurrenzfähig sind. Es sind diese konkreten Erfahrungen, die zeigen, dass wir eine Kursänderung auf Landes- und Bundesebene brauchen. Es geht dabei um eine Reform, die Investitionen wieder möglich machen. Denn wir sparen uns kaputt: Das merken wir an unseren Schulen, am ÖPNV oder an der Digitalisierung - und nicht zuletzt an der klimagerechten Transformation. Wir kommen nicht voran, im Gegenteil, wir verlieren immer weiter. Deshalb wollen wir hier ein klares Signal senden, und uns für eine gemeinsame Position in den kommunalen Spitzenverbänden einsetzen."
Der SSW-Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen ergänzt:
"Unsere skandinavischen Partner machen es vor, wie starke und effektive Investitionen in die Infrastruktur geht. Sie sind uns in fast allen Bereichen voraus. Und vor Ort merken wir, wie die Menschen sich am Ende für ein Leben auf der anderen Seite der Grenze genau deshalb entscheiden. Auch unsere Nachbarn geben dabei nicht unbegrenzt Geld aus, sondern investieren zielgerichtet in die Zukunftsfähigkeit. Das müssen wir auch tun. Eine Reform der Schuldenbremse, die investive Ausgaben ermöglicht, ist dringend erforderlich, und es ist nur richtig, dass wir uns dafür mit unseren Erfahrungen aus der Grenzregion stark machen."
Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Justus Klebe fügt hinzu:
„Mit Hilfe des Landes ist es in den letzten Jahren gelungen unsere Stadt von den Schulden zu befreien. Die Regel dabei war klar: Wer zu hohe Ausgaben hat, dem werden die Investitionen gekürzt. Das sieht man Flensburg bis heute an, zum Beispiel bei den Schulen. Aktuell haben wir große Probleme diesen Investitionsstau aufzuholen. Daher sollte für die Zukunft gelten: Auf Ausgaben achten ja - vor allem beim Personal. Aber nicht bei der Sanierung von Schulen oder Straßen."
