Zum Alternativantrag der Jamaika-Koalition zur SSW-Forderung nach faktischer Religionsfreiheit an den Schulen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 059/2019) Nach dem Schulgesetz steht allen Schülern, die sich gegen die Teilnahme am konfessionsgebunden Religionsunterricht entscheiden, gleichwertiger Ersatzunterricht zu. Und dieser ist gemäß Runderlass als Philosophieunterricht anzubieten. Doch trotz klarer Vorgaben wird das Recht der Schüler auf Religionsfreiheit in der Praxis unterlaufen, wie eine kleine Anfrage des SSW im vergangenen Jahr zutage brachte: Demnach wurde an lediglich 314 der rund 800 Schulen tatsächlich gleichwertiger Ersatzunterricht erteilt. Völlig logisch also, dass wir als SSW unverzüglich einen Antrag auf den Weg brachten, in dem wir die Landesregierung auffordern dafür zu sorgen, dass die Religionsfreiheit auch tatsächlich an den Schulen gewährleistet wird und nicht nur auf dem Papier. Heute hat die Jamaika-Koalition einen Alternativantrag in den Bildungsausschuss eingebracht und beschlossen. Und ich bin ehrlich gesagt schockiert, wie zurückgelehnt CDU, FDP und Grüne dieses tägliche und massenhafte Unterlaufen des Schulgesetzes einfach tolerieren: Die Landesregierung werde „gebeten, die Schulleitungen hinsichtlich der Bedeutung des gleichwertigen Angebots zum Religionsunterricht weiter zu sensibilisieren und sicherzustellen, dass Eltern sowie Schülerinnen und Schüler über das Angebot des Philosophieunterrichts umfassend informiert werden“, heißt es hier. Die Schulleitungen sensibilisieren? Hackt es bei der Jamaika-Koalition? Es geht hier nicht um pro oder contra Schulmilch, sondern um das verbriefte Grund- und Menschenrecht auf Religionsfreiheit, dass per Schulgesetz auch an den Schulen gilt. Und da muss ich ganz klar sagen: Wer nicht gewillt oder in der Lage ist, die Rechte der Menschen in diesem Land durchzusetzen, der hat es auch nicht verdient, Verantwortung für dieses Land zu tragen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“