Zum Alternativantrag der Jamaika-Koalition zur SSW-Forderung nach faktischer Religionsfreiheit an den Schulen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 059/2019) Nach dem Schulgesetz steht allen Schülern, die sich gegen die Teilnahme am konfessionsgebunden Religionsunterricht entscheiden, gleichwertiger Ersatzunterricht zu. Und dieser ist gemäß Runderlass als Philosophieunterricht anzubieten. Doch trotz klarer Vorgaben wird das Recht der Schüler auf Religionsfreiheit in der Praxis unterlaufen, wie eine kleine Anfrage des SSW im vergangenen Jahr zutage brachte: Demnach wurde an lediglich 314 der rund 800 Schulen tatsächlich gleichwertiger Ersatzunterricht erteilt. Völlig logisch also, dass wir als SSW unverzüglich einen Antrag auf den Weg brachten, in dem wir die Landesregierung auffordern dafür zu sorgen, dass die Religionsfreiheit auch tatsächlich an den Schulen gewährleistet wird und nicht nur auf dem Papier. Heute hat die Jamaika-Koalition einen Alternativantrag in den Bildungsausschuss eingebracht und beschlossen. Und ich bin ehrlich gesagt schockiert, wie zurückgelehnt CDU, FDP und Grüne dieses tägliche und massenhafte Unterlaufen des Schulgesetzes einfach tolerieren: Die Landesregierung werde „gebeten, die Schulleitungen hinsichtlich der Bedeutung des gleichwertigen Angebots zum Religionsunterricht weiter zu sensibilisieren und sicherzustellen, dass Eltern sowie Schülerinnen und Schüler über das Angebot des Philosophieunterrichts umfassend informiert werden“, heißt es hier. Die Schulleitungen sensibilisieren? Hackt es bei der Jamaika-Koalition? Es geht hier nicht um pro oder contra Schulmilch, sondern um das verbriefte Grund- und Menschenrecht auf Religionsfreiheit, dass per Schulgesetz auch an den Schulen gilt. Und da muss ich ganz klar sagen: Wer nicht gewillt oder in der Lage ist, die Rechte der Menschen in diesem Land durchzusetzen, der hat es auch nicht verdient, Verantwortung für dieses Land zu tragen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.