Zum heutigen Kompromiss der Fraktionen von CDU und FDP mit den potenziellen CDU-Abweich¬lern, der deren Zustimmung bei der morgigen zweiten Lesung des Landes-haushalts 2011/2012 sichern soll, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Nach ihrem ganzen Theater um die Zustimmung zum Haushalt sind die CDU-„Abweichler“ eingeknickt und haben sich für heiße Luft kaufen lassen. Die Küstenschutzabgabe soll weiterhin bestehen, wenn die Kommunen nicht freiwillig die Kosten übernehmen. Die Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg darf 2011 keine Kosten verursachen, wird aber weiter verfolgt werden. Das Blindengeld soll für die kleine Gruppe der Taubblinden erhalten bleiben, aber für die Mehrheit der Blinden halbiert werden. Mit diesen Änderungen können Werner Kalinka, Astrid Damerow und Susanne Herold sich möglicherweise selbst ein gutes Gewissen einreden, in der Sache ändern sie nichts.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.