Zum Haushaltsentwurf der Jamaika-Koalition für 2022 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass der Haushalt 2022 nach mehr als anderthalb Jahren Corona kein Zuckerschlecken wird, war abzusehen. Nach Rekord-Einnahmejahren, in denen die Jamaika-Koalition ideologische Risse stets mit Geld füllen konnte, blicken wir erstmals auf einen Haushalt, der ohne Netz und Boden auskommen muss. Und das trotz den von der Küstenkoalition gebildeten IMPULS-Mitteln und milliardenschwerer Notkredite. Ohne diese, so ehrlich sollte man schon sein, wäre die selbsternannte "Investitions-Koalition" heute bankrott.
Begrüßenswert ist, dass Jamaika zusätzliche Stellen bei der Polizei, der Steuerverwaltung und in der Justiz schaffen will. Hier ist jeder Cent gut angelegt. Sehr schade ist hingegen, dass Jamaika dem Bedarf an Lehrkräften keine Priorität mehr einräumt und sich damit vom erfolgreich eingeleiteten Kurs der Küstenkoalition verabschiedet. Ob 500.000 Euro reichen, um die deutlich unterdurchschnittliche Ganztagsschulquote Schleswig-Holsteins merkbar zu verbessern, dürfte ebenfalls bezweifelt werden.
Und was gänzlich fehlt im Jamaika-Papier, ist jedwede finanzielle Vorsorge für die mögliche, wenn nicht sogar wahrscheinliche und aus Sicht des SSW auch berechtigte Nachzahlung von Weihnachtsgeldern an die Beamtinnen und Beamten im Land.
Und würde Jamaika nicht Millionen in Frackinggas-Terminals und einen Abschiebeknäste versenken, die kein Mensch braucht, müsste man auch nicht den Rasenmäher durch die Ministerien jagen.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“