Zum Bericht des Bildungsministers Herrn Dr. Klug zur Umsetzung des Schulgesetzes in der heutigen außerordentlichen Sitzung des Bildungsausschusses erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Das Ergebnis der heutigen Ausschusssitzung ist kurz und knapp: das Bildungsministerium versinkt im Chaos. Erst gibt der Bildungsminister einen Erlassentwurf frei, dann zieht er ihn wieder zurück. Im Ergebnis ist das Verhältnis zu den Kommunen zerstört, Eltern und Schulen stehen im Regen und keiner weiß mehr, wie diese unsägliche Schulgesetzänderung umgesetzt werden soll. Dieser Scherbenhaufen ist nicht mehr zu kitten. Herr Minister Klug, Ihnen ist nicht mehr zu helfen."

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: