Zur Wahl Serpil Midyatlis als neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag:

Ich gratuliere Serpil Midyatli ganz herzlich zu ihrer Wahl und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. In der Landtagsarbeit, aber auch auf Parteiebene habe ich Serpil stets als offene, ehrliche und verlässliche Person schätzen gelernt.

Deshalb bin ich keine Sekunde im Zweifel, dass wir die gute und verlässliche Zusammenarbeit, auf die wir mit Ralf Stegner am Ruder der SPD-Fraktion stets bauen konnten, auch mit Serpil nahtlos fortsetzen und gemeinsam viel Gutes für die Menschen im Land erreichen können.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“