Press release · 23.01.2013 HH 2013: Bildung, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung

Zum Haushaltsvorschlag der Regierungskoalition für 2013 erklärt
der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im
Landtag, Lars Harms:


Die von CDU und FDP vorgebrachte Kritik am Haushalt als unsachlich
darzustellen, wäre gewiss nicht fair. Dennoch habe ich den Eindruck, dass
Schwarz-gelb, wie schon zu Regierungszeiten, sich eher mit dem Taschenrechner auseinander gesetzt hat, als mit den Inhalten.

Der CDU-Abgeordnete Callsen will die schwarze Haushaltnull. Das ist toll, das wollen wir auch. Herr Callsen will sie aber sofort, um jeden Preis. Und dabei wird leider deutlich, dass er die Botschaft der Wählerinnen und Wähler bei der Abwahl von Schwarz-gelb nicht begriffen hat.

Denn mit exakt der gleichen Taschenrechnermentalität hat die Vorgängerregierung es in kürzester Zeit geschafft, wichtige Bereiche kaputt zu sparen, minderheitenpolitisches und damit auch internationales Porzellan zu zerschlagen – und das Land mit sozialer und kultureller Kälte zu überziehen. Denn der Schuldenabbau wurde vorzugsweise auf dem Rücken der Allerschwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen: Blinden, Frauen in Not, nationalen Minderheiten, Kulturvereinen, Schülern, Studenten.

Kurz gesagt: Der blinde Konsolidierungswahn von CDU und FDP hat einen enormen sozialen Schuldenturm geschaffen, der sich nicht auf dem Taschenrechnerdisplay abbildet, aber in der Gesellschaft.

Die rot-grün-blaue Koalition ist angetreten, diesen Turm einzureißen und unser Land wieder gerechter zu gestalten – nachhaltig und für alle Menschen. Dafür wurden wir gewählt, und genau das setzen wir mit dem vorliegenden Haushalt um - unter Einhaltung der Schuldenbremse, wohlgemerkt.

Geld ist eben nicht alles, wenn man Verantwortung für fast 3 Millionen Einwohner übernehmen will, Herr Callsen. Eine schwarze Null in der Bilanz ist toll, keine Frage. Eine schwarze Null an der Spitze unseres Landes eher nicht. Das war die Botschaft der Wählerinnen und Wähler.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 13.11.2026 Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

Weiterlesen