Pressemeddelelse · 23.01.2013 HH 2013: Bildung, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung

Zum Haushaltsvorschlag der Regierungskoalition für 2013 erklärt
der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW im
Landtag, Lars Harms:


Die von CDU und FDP vorgebrachte Kritik am Haushalt als unsachlich
darzustellen, wäre gewiss nicht fair. Dennoch habe ich den Eindruck, dass
Schwarz-gelb, wie schon zu Regierungszeiten, sich eher mit dem Taschenrechner auseinander gesetzt hat, als mit den Inhalten.

Der CDU-Abgeordnete Callsen will die schwarze Haushaltnull. Das ist toll, das wollen wir auch. Herr Callsen will sie aber sofort, um jeden Preis. Und dabei wird leider deutlich, dass er die Botschaft der Wählerinnen und Wähler bei der Abwahl von Schwarz-gelb nicht begriffen hat.

Denn mit exakt der gleichen Taschenrechnermentalität hat die Vorgängerregierung es in kürzester Zeit geschafft, wichtige Bereiche kaputt zu sparen, minderheitenpolitisches und damit auch internationales Porzellan zu zerschlagen – und das Land mit sozialer und kultureller Kälte zu überziehen. Denn der Schuldenabbau wurde vorzugsweise auf dem Rücken der Allerschwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen: Blinden, Frauen in Not, nationalen Minderheiten, Kulturvereinen, Schülern, Studenten.

Kurz gesagt: Der blinde Konsolidierungswahn von CDU und FDP hat einen enormen sozialen Schuldenturm geschaffen, der sich nicht auf dem Taschenrechnerdisplay abbildet, aber in der Gesellschaft.

Die rot-grün-blaue Koalition ist angetreten, diesen Turm einzureißen und unser Land wieder gerechter zu gestalten – nachhaltig und für alle Menschen. Dafür wurden wir gewählt, und genau das setzen wir mit dem vorliegenden Haushalt um - unter Einhaltung der Schuldenbremse, wohlgemerkt.

Geld ist eben nicht alles, wenn man Verantwortung für fast 3 Millionen Einwohner übernehmen will, Herr Callsen. Eine schwarze Null in der Bilanz ist toll, keine Frage. Eine schwarze Null an der Spitze unseres Landes eher nicht. Das war die Botschaft der Wählerinnen und Wähler.

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Christian Dirschauer · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Sybilla Nitsch · 25.03.2024 Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Tale · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen