Zu den heutigen gemeinsamen Beratungen und Anhörungen des Finanzausschusses, des Wirtschaftsausschusses und des Innen- & Rechtsausschusses zur Zukunft der HSH Nordbank erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Chefs des BAFin und der SoFFin keine Alternativen zum HSH-Rettungspaket sehen, bei denen der Bund mehr Verantwortung für die systemisch relevante HSH Nordbank übernimmt. Positiv ist die Aussage, dass der SoFFin helfend eingreifen kann, wenn die Bank auch mit dem neuen Geschäftsmodell nicht klarkommt und auf die 10-Milliarden-Bürgschaft von Hamburg und Schleswig-Holstein zurückgreifen muss. Es ist Aufgabe der Landesregierung zu sichern, dass der Bund in die Pflicht genommen wird und entsprechende Garantien abgibt.

Alls dies ändert aber nichts daran, dass der Landtag dem 13-Milliarden-Rettungsplan nur dann gewissenhaft zustimmen kann, wenn er selbst die Situation der Bank und die möglichen Risiken klar einschätzen kann. Diese Voraussetzungen sind aber leider immer noch nicht gegeben. Wir haben immer noch nicht alle relevanten Informationen zum Zustand und zur Zukunft der Bank, um am 3. April eine aufgeklärte, verantwortbare Entscheidung treffen zu können.

Der peinliche und unglaubwürdige Rückzieher des Wirtschaftsministers Marnette heute in den Ausschüssen hat einmal mehr verdeutlicht, dass die politische Debatte um die HSH-Rettung streckenweise zur politischen Seifenoper geworden ist. Es geht hier nicht zuerst um die Beantwortung rationaler Fragen und das Ausräumen begründeter Einwände, sondern um die bedingungslose Umsetzung der Choreographie von Carstensen und Wiegard. Die Bürgerinnen und Bürger können aber nicht das Theater verlassen, wenn ihnen diese Vorstellung nicht gefällt. Deshalb appellieren wir nochmals an die Abgeordneten der CDU und der SPD: Nehmt dieses Drama vom Spielplan solange wir nicht sicher sein können, dass daraus in der Wirklichkeit nicht eine grausame Tragödie für Schleswig-Holstein wird.“

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“