Zur morgigen Abstimmung über das Rettungspaket für die HSH-Nordbank und zur Forderung der Landtagsopposition von FDP, Grünen und SSW nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufdeckung der Vorgänge in der Landesregierung in Verbindung mit der Bankenrettung erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW wird morgen im Landtag gegen den Staatsvertrag über das Rettungspaket stimmen. Wir erkennen an, dass es im Moment grundsätzlich wenig andere Handlungsoptionen gibt. Dass dies so ist dafür trägt aber allein die Landesregierung die Verantwortung und deshalb bleibt es das Los der Großen Koalition, die ungenießbare und möglicherweise sogar giftige Suppe auszulöffeln, die Finanzminister Wiegard für Schleswig-Holstein zubereitet hat.

Es wird immer deutlicher, dass das Krisenmanagement der Landesregierung spätestens seit November 2008 vollkommen versagt hat. Der Finanzminister und der Ministerpräsident haben den Landtag systematisch über die Handlungsoptionen im Unklaren gelassen und Entscheidungen verschwiegen. Dadurch haben sie die Entscheidungsfindung des Parlaments behindert und eine schier ausweglose Situation herbeigeführt.

Unabhängig von der morgigen Entscheidung über das Rettungspaket muss der gesamte Landtag ein Interesse daran haben, dass diese Vorgänge aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Einen derart stümperhaften Umgang mit einer so ernsthaften Krise, der die gesamte finanzielle Existenz des Landes auf Spiel setzt, darf es nie wieder geben. Insofern rechtfertigt allein schon ein möglicher pädagogischer Effekt eine gründliche Aufarbeitung der Vorgänge, von politischen und personellen Konsequenzen ganz zu schweigen.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: