Der SSW kritisiert die fehlende Unterstützung nordfriesischer Landtagsabgeordneter für den geplanten Ausbau des Husumer Hafens. „Obwohl Wirtschaft und Politik in der gesamten Region für den Ausbau kämpfen und darin durch das BMC-Gutachten bestätigt werden, lassen die Kollegen von CDU und SPD Husum im Stich“, beklagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

„Jürgen Feddersen und Ursula Sassen (CDU) hätten bei der heutigen Landtagsdebatte die Chance gehabt, die Interessen Nordfrieslands zu vertreten. Leider haben sie es aber vorgezogen, die Fakten zu ignorieren und  ihrem Wirtschaftsminister zu folgen, der ganz offensichtlich alles tun wird, um die Husumer Pläne zu verhindern. Auch die SPD-Kollegin Gitta Trauernicht, die sogar mit am Kabinettstisch sitzt, hat ihren Wahlkreis in dieser Frage bisher im Stich gelassen. Ich appelliere an die Kolleginnen und den Kollegen: geben sie ihre verhängnisvolle Nibelungentreue zum Wirtschaftsminister auf und vertreten sie mit uns die Interessen Husums und Nordfrieslands.“
  

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.