Speech · 09.04.2014 Hut ab vor der Leistung der Bürgerbeauftragten und ihres gesamten Teams
Wenn ich mir den aktuellen Bericht der Bürgerbeauftragten anschaue und mir vergangene Tätigkeitsberichte vor Augen führe, habe ich ehrlich gesagt sehr gemischte Gefühle. Es steht völlig außer Frage, dass Frau Wille und ihr gesamtes Team mit größtem Engagement an ihre Arbeit gehen. Wir sehen aber, dass die Zahl der Eingaben stetig steigt. Die Arbeitsschwerpunkte haben sich dabei kaum verändert. Und auch wenn die Beauftragte mit ihren Mitarbeitern immer mehr Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Problemen helfen kann, ist das natürlich nicht nur Grund zur Freude. Denn ich denke, unser eigentliches und gemeinsames Ziel sollte es sein, die Institution Bürgerbeauftragte für Soziale Angelegenheiten nach und nach überflüssig zu machen.
Leider sind wir davon meilenweit entfernt. Das Gegenteil ist der Fall: Auch dieser Bericht ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass wir vor gewaltigen Problemen im Sozialbereich stehen. Ohne die wertvolle Beratungsarbeit der Bürgerbeauftragten würden natürlich noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger an der Sozialgesetzgebung und ihrer Auslegung verzweifeln. Der SSW dankt Frau Wille und ihrem Team daher ausdrücklich für diesen großen Einsatz. Grundsätzlich aber kann es keinen Zweifel daran geben, dass die Zahl der Menschen, die sich mit einem Problem an die Beauftragte wenden, viel zu hoch ist. Und wenn wir ehrlich sind, lässt diese Entwicklung nur einen Schluss zu: Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform der Sozialgesetzgebung.
Eine traurige Erkenntnis, an der wir auch dieses Jahr nicht vorbeikommen, ist, dass der Bereich rund um das Sozialgesetzbuch II wieder Spitzenreiter unter den Eingaben ist. Damit wird überdeutlich, dass die Probleme beim Verwaltungshandeln und bei der Gesetzgebung nicht gelöst sind. Den Mitarbeitern in der Arbeitsverwaltung fehlt es offenbar bis heute an Orientierung und an Sicherheit im Umgang mit dem viel zu komplexen Regelwerk. Aus Sicht des SSW ist und bleibt die Hartz-IV-Gesetzgebung ungenügend. Deshalb bleiben wir auch dabei: Der Bereich rund um das SGB II muss endlich grundlegend im Sinne der Hilfebedürftigen verändert werden.
Ich will noch einmal daran erinnern, dass mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze nicht zuletzt das Ziel verbunden war, ein besseres Verhältnis zwischen den Komponenten „Fördern“ und „Fordern“ zu erreichen, wo das „Fördern“ klar die höhere Priorität haben sollte. Umso enttäuschender ist es, dass sich die Probleme in diesem Teilbereich so hartnäckig halten. Auch wenn diese Aufgabe mühsam erscheinen mag, ist dieser Ansatz zentral. Denn ohne die Priorität des „Förderns“ wird es kaum gelingen, den Menschen echte berufliche Chancen zu geben. SSW, Grüne und SPD sehen hierzu keine Alternative. Das bloße verwalten der Arbeitsuchenden darf keinem von uns genügen. Doch der Bericht von Frau Wille zeigt leider mehr als deutlich, dass sich bis heute noch viel zu viele Ratsuchende alleine gelassen und hilflos fühlen.
Ich denke, die Bürgerbeauftragte hat auch für das vergangen Jahr deutlich genug gemacht, wo die Großbaustellen im Sozialbereich liegen. Glauben Sie mir: Mit den Möglichkeiten, diese Probleme zu lösen, setzen sich die Koalitionspartner intensiv auseinander. Wir sind der Bürgerbeauftragten für diese und weitere Anregungen dankbar. Eines will ich hier aber besonders hervorheben: Unsere Bürgerbeauftragte hilft nicht nur all jenen Menschen, die sich im Dickicht der Sozialgesetze verirrt haben. Sie legt auch öffentlich den Finger in die Wunde. Durch sie haben die Schwächsten in unserer Gesellschaft eine Stimme. Für sie macht sich Frau Wille schon seit vielen Jahren stark. Für diesen Einsatz und die stets gute Zusammenarbeit danke ich von ganzem Herzen.