„Es geht grundlegend darum, Demokratie, Toleranz und Respekt gegenüber dem Anderen zu fördern“

Antisemitische Äußerung weisen wir als SSW auf das Schärfste zurück. Es macht uns sehr betroffen, wenn diese geäußert werden, besonders wenn dies vor unserer Haustür geschehen sollte. Hasspredigen und öffentliche Hetze gegen bestimmte Gruppen sind uns zuwider. Solche Handlungen sind einfach nur unerwünscht, ungenießbar und nicht tolerierbar. So viel sollte an dieser Stelle klar sein. 

An diesem Punkt sollten wir jedoch nicht zu viele Sachen miteinander vermischen. Wir stehen zum Recht auf Demonstration. Die freie Äußerung ist ein hohes Gut, welches im  Versammlungsrecht definiert ist und die Demokratie stärkt und lebendig macht. Es gehört aus unserer Sicht zu den besonders schützenswerten Grundrechten. Und genau an dieser Stelle müssen wir unterscheiden, zwischen Kritik an dem Handeln eines Staates und Antisemitismus im Allgemeinen. Die Kritik an einem Staat und dessen Regierung ist kein Antisemitismus. Bei allem, was wir formulieren, sollen wir darauf achten, nicht Dinge in Meinungskundgebungen hineinzuinterpretieren, die nicht im Sinne der Demonstranten sind. Allerdings hat auch ein Demonstrant eine gewisse Verantwortung. Auch seine Äußerungen könnten schlichtweg falsch aufgefasst werden; falsch im Sinne von zu verallgemeinernd. Von daher müsste man ganz genau abwägen und definieren, von was man sich ganz konkret distanzieren möchte.  Ich denke, es ist deshalb auch im Sinne von uns, in diesem Fall einen klaren und unmissverständlichen Antrag auf den Weg zu bringen.

In der Sache sind wir uns, glaube ich, sehr einig. Zudem bin ich davon überzeugt, dass jegliche Straftaten verfolgt werden, unabhängig von ihren sogenannten „Hintergrund“.  Ferner kann allein das Androhen von Gewalt, als Straftat verfolgt werden und dies wird von unseren Polizeibeamten auch so ausgeführt. Die Rahmenbedingungen bestehen also. 

Noch einmal zur Verdeutlichung: Wir vom SSW wollen es nicht verbieten, Kritik an einen Staat und dessen Politik, unabhängig davon, ob dieser kriegerische Handlungen unternimmt oder nicht,  zu äußern. Im Gegenteil, es ist Begrüßenswert, wenn sich Menschen zusammenfinden und ihre politische Meinung kundtun wollen. Doch natürlich ist nicht immer alles schwarz und weiß. Es gibt viele Grauzonen, mit denen wir vorsichtig umgehen müssen. Im Antrag ist darüber hinaus von präventiven Maßnahmen die Rede. Das hört sich im ersten Moment sehr vernünftig an. Jedoch muss an dieser Stelle auch gesagt werden, dass im Präventionsangebot ganz unterschiedliche Programme bestehen, die in der letzten Zeit aufgestockt und neu überarbeitet wurden. Wir vom SSW wünschen uns in dieser Hinsicht ein Denken, dass sich möglichst nicht zu stark an irgendwelche Eingruppierungen und Schubladen bindet. Denn schließlich geht es grundlegend darum, Demokratie, Toleranz und Respekt gegenüber dem Anderen zu fördern. Somit erscheint es uns als logisch, dass in diesem Bereich auch Themen wie Antisemitismus, Radikalismus jedweder Art, Rassenhass oder auch Islamismus  analysiert werden.  Antisemitismus kann nur ein Teil der Präventionsarbeit sein und sollte sich nicht gänzlich auf eine Thematik beschränken, sondern möglichst vielfältig aufgestellt sein.

Neueste bundesweite Studien bestätigen, dass erhebliche Vorurteile und abgrenzende Tendenzen gegenüber Einzelgruppen bestehen. Dies ist erschreckend! Doch es ist auch ein Weckruf. Ein Weckruf  der ein genaues Hinsehen und Zuhören verlangt. Von daher bestärkt es uns, uns noch besser um die Präventionsarbeit  hier  im Land zu kümmern und diese weiterzuentwickeln. Wir wissen die Präventionsarbeit zu schätzen und sollten diese Wertschätzung auch nach außen tragen; dort wo sie ihren Platz hat: Nämlich in der Mitte unserer Gesellschaft.  Präventionsarbeit ist kein Selbstgänger.  Präventionsarbeit ist eine Herausforderung, der wir uns als Vertreter im Landtag stellen wollen, gemeinsam mit den durchführenden Akteuren. Dies ist unsere Aufgabe und hier haben wir ein Stück Verantwortung zu tragen. Wir als SSW bekennen uns zu dieser Verantwortung und sind gerne bereit, die aktuellen Maßnahmen zum Thema Präventionsarbeit im Ausschuss zu beraten.