Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP ein neues Informationszugangsgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz vereint. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Dies ist ein schwarzer Tag für die offene Gesellschaft. Mit dem Informationszugangsgesetz geben die CDU und die FDP nicht nur wesentliche bürger-freundliche Regelungen in den bestehenden Gesetzen auf, sie verpassen auch die Chance, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf den Zugang zu öffentlichen Informationen zeitgemäß weiterzuentwickeln.

Zu einer modernen aktiven Informationspolitik hätte unter anderem gehört, dass Behörden Informationen über Verwaltungsvorgänge von sich aus im Internet zur Verfügung stellen, wie es in Skandinavien längst Gang und Gäbe ist, und dass Kabinettsvorlagen nicht für immer und ewig als Verschlusssache behandelt werden. Dazu hat Schwarz-Gelb aber weder den Mut noch den Willen gehabt.

Mit seinem Informationsfreiheitsgesetz von 2000 spielte Schleswig-Holstein in der ersten Liga, wenn es um Transparenz von Politik und Verwaltung ging. Seit heute ist unser Land nur noch Mittelmaß. Der SSW wird sich in den kommenden Jahren dafür stark machen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Einblick in staatliches Handeln und staatliche Akten bekommen, denn Informationsfreiheit ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil einer modernen Gesellschaft. Ein möglichst gläserner Staat ist auch die beste Methode, das Vertrauen der Menschen in staatliche Entscheidungsprozesse zu stärken und ihre demokratische Teilhabe zu fördern.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.