Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP ein neues Informationszugangsgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz vereint. Hierzu erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Dies ist ein schwarzer Tag für die offene Gesellschaft. Mit dem Informationszugangsgesetz geben die CDU und die FDP nicht nur wesentliche bürger-freundliche Regelungen in den bestehenden Gesetzen auf, sie verpassen auch die Chance, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf den Zugang zu öffentlichen Informationen zeitgemäß weiterzuentwickeln.

Zu einer modernen aktiven Informationspolitik hätte unter anderem gehört, dass Behörden Informationen über Verwaltungsvorgänge von sich aus im Internet zur Verfügung stellen, wie es in Skandinavien längst Gang und Gäbe ist, und dass Kabinettsvorlagen nicht für immer und ewig als Verschlusssache behandelt werden. Dazu hat Schwarz-Gelb aber weder den Mut noch den Willen gehabt.

Mit seinem Informationsfreiheitsgesetz von 2000 spielte Schleswig-Holstein in der ersten Liga, wenn es um Transparenz von Politik und Verwaltung ging. Seit heute ist unser Land nur noch Mittelmaß. Der SSW wird sich in den kommenden Jahren dafür stark machen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Einblick in staatliches Handeln und staatliche Akten bekommen, denn Informationsfreiheit ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil einer modernen Gesellschaft. Ein möglichst gläserner Staat ist auch die beste Methode, das Vertrauen der Menschen in staatliche Entscheidungsprozesse zu stärken und ihre demokratische Teilhabe zu fördern.“

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: