Press release · 19.09.2006 Informationsfreiheitsgesetz: Wohltuender Rückenwind aus Berlin

Zur heutigen Kritik des Deutschen Journalistenverbandes und von Transparency International an den Plänen der Landesregierung zur Änderung des schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Wir freuen uns über den wohltuenden Rückenwind aus Berlin. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist peinlich für ein Bundesland, das einst zu den Speerspitzen in Sachen Informationsfreiheit gehörte.

Wenn die Regierung das Bürgerrecht auf Informationszugang wieder beschneiden will, dann spricht dies nicht gerade für Vertrauen in die eigenen Bürgerinnen und Bürger. Die Große Koalition kann dieses Misstrauensvotum noch verhindern, indem sie dem Gesetzentwurf des SSW zustimmt, das die Informationsrechte der Bürger sichert und festigt, statt sie nach nur sechs Jahren wieder massiv zu beschneiden.“

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Press release · Sybilla Nitsch · 19.08.2026 Madsens Fährenplan ist politisches Blendwerk

Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Speech · Jette Waldinger-Thiering · 27.08.2026 Das Land muss endlich aus dem Strumpf kommen beim Ganztagsausbau!

„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

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Speech · Sybilla Nitsch · 27.08.2026 Endlich wacht Schwarz-Grün auch auf in Sachen Strompreiszonen!

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“

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