Press release · 19.09.2006 Informationsfreiheitsgesetz: Wohltuender Rückenwind aus Berlin

Zur heutigen Kritik des Deutschen Journalistenverbandes und von Transparency International an den Plänen der Landesregierung zur Änderung des schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Wir freuen uns über den wohltuenden Rückenwind aus Berlin. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist peinlich für ein Bundesland, das einst zu den Speerspitzen in Sachen Informationsfreiheit gehörte.

Wenn die Regierung das Bürgerrecht auf Informationszugang wieder beschneiden will, dann spricht dies nicht gerade für Vertrauen in die eigenen Bürgerinnen und Bürger. Die Große Koalition kann dieses Misstrauensvotum noch verhindern, indem sie dem Gesetzentwurf des SSW zustimmt, das die Informationsrechte der Bürger sichert und festigt, statt sie nach nur sechs Jahren wieder massiv zu beschneiden.“

Weitere Artikel

Press release · 11.06.2026 Schilderungen des Marburger Bundes sind ein Weckruf

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Dr. Michael Schunck · 11.06.2026 Steinriffe sind Küstenschutz und Booster für Biodiversität zugleich

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.06.2026 Wer heute Praxen belastet, riskiert morgen Versorgungslücken

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen