Press release · 19.09.2006 Informationsfreiheitsgesetz: Wohltuender Rückenwind aus Berlin

Zur heutigen Kritik des Deutschen Journalistenverbandes und von Transparency International an den Plänen der Landesregierung zur Änderung des schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetzes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Wir freuen uns über den wohltuenden Rückenwind aus Berlin. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist peinlich für ein Bundesland, das einst zu den Speerspitzen in Sachen Informationsfreiheit gehörte.

Wenn die Regierung das Bürgerrecht auf Informationszugang wieder beschneiden will, dann spricht dies nicht gerade für Vertrauen in die eigenen Bürgerinnen und Bürger. Die Große Koalition kann dieses Misstrauensvotum noch verhindern, indem sie dem Gesetzentwurf des SSW zustimmt, das die Informationsrechte der Bürger sichert und festigt, statt sie nach nur sechs Jahren wieder massiv zu beschneiden.“

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Speech · Sybilla Nitsch · 27.02.2026 Keine Kostensenkung zu Lasten der Verkehrssicherheit!

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

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