Press release · 09.11.2016 Integration lässt sich nicht mit der Brechstange erreichen

Zur Kritik der CDU-Abgeordneten Astrid Damerow an den im Rahmen der 2. Flüchtlingskonferenz vorgestellten Leitlinien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass der CDU zur Integrationsarbeit nicht viel mehr einfällt als Abschiebe-TV und Schweinefleischpflicht in öffentlichen Kantinen zu fordern, ist hinlänglich bekannt. 

Dass die Abgeordnete Damerow nun allerdings so weit geht, das Engagement tausender ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer für ihr krudes Weltbild zu instrumentalisieren, nur um der Landesregierung in die Waden zu grätschen, ist billig und beschämend. 

Wie tief kann man noch sinken, Frau Damerow? 

Schleswig-Holstein hat es geschafft, die quasi über Nacht eskalierte Flüchtlingskrise auf vorbildlichste und bundesweit anerkannte Art zu meistern. Dieser Erfolg hat viele Väter und Mütter: 

Die tausenden Ehrenamtler, die über Monate Tag und Nacht zur Stelle waren, um den ankommenden Flüchtlingen Erstversorgung anzubieten und sie in unsere Gesellschaft aufzunehmen. Weitere tausende Hauptberufler -  Polizisten, Ärzte, Feuerwehrleute, Flüchtlingsberater und viele andere – die weit über ihren beruflichen Arbeitszeiten hinaus einen riesen Einsatz geleistet haben. 

All dies passierte in einem beispiellosen Zusammenspiel aus kommunalen, Landes- und Bundesbehörden sowie einer Landesregierung, die mehr als 800 Millionen Euro aus dem Haushalt gestemmt hat, um diesen humanitären Kraftakt der Sonderklasse zu ermöglichen. 

Was für all diese Menschen dabei überhaupt keine Rolle spielte, war die Frage, ob es übermorgen noch Schweinefleisch in der Landtagskantine geben würde. 

In einem Punkt hat Frau Damerow recht: Diese Menschen brauchen keine Leitlinien dafür, was es heißt, Geflüchteten zu helfen und in unsere Gesellschaft zu integrieren. Dennoch ist es richtig, den breiten humanitären Konsens unserer Gesellschaft auf einer Flüchtlingskonferenz zu manifestieren. Vielleicht versteht dann auch die CDU eines Tages, dass Integration sich nicht mit der Brechstange verordnen lässt. 

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen